Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Neue Richtervereinigung

Neue Richtervereinigung

Berliner Appell zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Mrz 3, 2024

Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschildunserer Gesellschaft gegen Verletzungen unserer Grundrechte. Angriffe auf die Unabhängigkeit der Gerichte stellen immer Angriffe gegen die Grundrechte aller Bürger*innen und die Rechtsstaatlichkeit dar. Die offenen Flanken der derzeitigen Rechtslage zum Schutz gerade desBundesverfassungsgerichts vor derartigen Angriffen sind offensichtlich und wissenschaftlich gut dokumentiert, zuletzt eindrucksvoll durch das Thüringen-Projekt(https://verfassungsblog.de/thuringen-projekt/). …

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Neue Richtervereinigung

Kritik an Konzentration der beschleunigten Verfahren gegen „Klimakleber“ am Amtsgericht Tiergarten

Jun 21, 2023

Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren zerrüttet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Garantie einer unbeeinflussten, unabhängigen Justiz erlangt besonderes Gewicht, wenn im politischen Meinungskampf möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten zu überprüfen ist. Der Wert des Rechtsstaats zeigt sich besonders…

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Neue Richtervereinigung

Neue Richtervereinigung kritisiert Maßnahmen gegen die Letzte Generation: „Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern“

Mai 25, 2023

Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“ sperren. Ein unter dem Wappen der Generalstaatsanwaltschaft dort veröffentlichter Hinweis stufte – mit Ausrufezeichen versehen – die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ ein und warnte, dass Spenden an die „Letzte Generation“ ein strafbares Unterstützen dieser „kriminellen Vereinigung“…

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Neue Richtervereinigung

Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung gewählt

Apr 20, 2023

Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 03. März 2023 bis 05. März 2023 hat sich die Neue Richtervereinigung einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dieser ist bis zur Bundesmitgliederversammlung im Frühjahr 2025 im Amt. Die Neue Richtervereinigung vertritt bundesweit Richter*innen und Staatsanwält*innen. Sie begleitet als gesellschaftskritischer Berufsverband aktuelle justizpolitische Entwicklungen und steht für…

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Neue Richtervereinigung

NRV begrüßt Vorschlag zur Gewährleistung der Parität beim Bundesverfassungsgericht

Mrz 28, 2023

Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Britz. Wenn der Bundesrat Frau Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Meßling wählt, ist die Geschlechterparität am Bundesverfassungsgericht gewahrt. Die zuständigen Wahlgremien sollten diese Parität nicht nur – wie wohl dieses Mal – als…

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Neue Richtervereinigung

NRV fordert die Aufrechterhaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts

Mrz 14, 2023

Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss Veranlassung sein, dass namentlich die politischen Parteien die Notwendigkeit der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Frauen und Männern ernst nehmen und dem verfassungsrechtlichen Gebot Taten folgen lassen. Bei Nachbesetzung der Stelle mit einem männlichen Richter wäre die erst…

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Neue Richtervereinigung

Plädoyer für eine Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen per Tonaufnahme

Feb 20, 2023

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafsachen.  Eine Audio-Dokumentation dürfte allen Beteiligten, auch den Richter:innen, Vorteile bringen und vermeidet die erhobenen Bedenken gegen eine zusätzliche Videodarstellung. Zweifelhaft ist dabei auch, ob eine zusätzliche Videodokumentation den Aufwand rechtfertigt. Im Detail besteht jedoch noch Verbesserungsbedarf. Es ist zudem…

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Neue Richtervereinigung

Forderung: Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!

Jan 20, 2023

Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V. schließen sich dem Protest des akj Freiburg und der Kritischen Jurist*innen Heidelberg gegen eine Streichung der Ruhezeiten in der schriftlichen Prüfung zum ersten Staatsexamen an.Die schriftlichen Prüfungen in der juristischen Ausbildung sind bereits heute eine Tortur, die keine Entsprechung in…

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Neue Richtervereinigung

NRV fordert „wirkliche Reformen im Familienrecht“

Okt 12, 2022

Familiengerichtliche Verfahren zur Sorge und zum Umgang der Eltern bei Trennung werden schon seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Werden in den Verfahren die Rechte der Eltern ausreichend gewahrt? Werden die Kinder angemessen gehört und beteiligt? Werden gerichtlich Sachverständigengutachten sorgfältig erstellt? Werden die Verfahren zügig genug geführt? Sind die Familienrichter:innen für…

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