Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ versuchen seit Montag, den Verkehr in der Hauptstadt lahm zu legen. Ist der Protest legitim? Müssen die Blockierer härter bestraft werden? Darüber diskutie...
Sitzungsbeginn der 99. Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung(Bundesministerium der Justiz und Bundeministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) 14:30 Uhr: Fragestunde 15:15: Sit...
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an reli...
Die Zahl der bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden geführten Verfahren mit antisemitischem Hintergrund ist erneut gestiegen: 691 Verfahren wurden 2022 eingeleitet (2021: 662; 2020: ...
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am heutigen Tage die Ermittlungen zu dem gewalttätigen Angriff in einem Fitnes...
Wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags und der Beihilfe hierzu hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg in den heutigen Morgenstunden im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungen des Bund...
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte mit Urteil vom heutigen Tag einen 42-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen te...
Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 der Charta der Grundrechte d...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte. Die Kläger beantragten bei der beklagten Verbandsgemeinde eine Namensän...
Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen von Bundesjustizminister Marco Buschmann, Fälle der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, führt der hessische Just...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilger...
Erfinderinnenanteil in Deutschland wächst, allerdings nur sehr langsam – Hamburg führt Länder-Ranking an, Baden-Württemberg ist Schlusslicht – DPMA-Präsidentin: „Wir haben großartige Erfinderinnen, ab...
