Der höchste Beamte im bayerischen Innenministerium geht nach fast 40 Jahren im Staatsdienst und zuletzt rund vier Jahren als Amtschef mit Ablauf Februar 2023 in den Ruhestand. Im Rahmen einer Feierstu...
Besetzungsverfahren für die Leitung des OLG Stuttgart: Richterwahlausschuss wählt Dr. Andreas Singer
Im Personalbesetzungsverfahren für die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am heutigen Montag, 27. Februar 2023, der Richterwahlausschuss zur Wahl von Richterinnen und Richtern der ordentlich...
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch hat im Freistaat höchste Priorität.Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Missbrauchsfälle in der Kirche erschüttern die ganze Gesellschaft und auch mich ...
Ein heute 50‑Jähriger soll rund 40 Millionen Euro durch unrechtmäßigen Vorsteuerabzug erwirtschaftet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen 14 Taten der ba...
Vor zehn Jahren wurden mit dem Patientenrechtegesetz die Rechte und Pflichten im Behandlungsvertrag erstmals transparent dargestellt. Anlässlich des zehnten Jahrestages machen Patientenverbände, die A...
Unter dem Titel „Multiple Krisen… Multiple Radikalisierung?“ werden aktuelle Befunde aus dem MOTRA-Radikalisierungsmonitoring zu dem im Spätsommer 2022 thematisierten und befürchtete...
Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Ei...
Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben derzeit keine Aussage darüber treffen, ob und gegebenenfalls wann eine Anklage gegen 55 Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürger-Milieu erhoben wird....
Der Materialmangel in der Industrie hat sich weiter entspannt. Im Februar berichteten 45,4 Prozent der befragten Firmen von entsprechenden Problemen. Das ist die niedrigste Zahl seit April 2021. Im Ja...
Bei der Landesoberkasse kommt es nach Auskunft des Finanzministeriums wegen einer Neuprogrammierung derzeit zu längeren Bearbeitungsdauern. Zahlungen könnten im Falle von Geldstrafen momentan nicht au...
Russland hat mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 offenkundig gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Grundprinzipien des Völkerrechts und internationale Abkommen verstoßen. Der I...
Erheblich mehr unerlaubte Einreisen, sichergestelltes Rauschgift, illegale Waffen, Fahndungstreffer und weitere Straftaten – das ist die Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei für das Jahr 2022. Die Anza...
