Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einstufung von drei Organisationen der sog. „Neuen Rechten“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „W...
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) macht im April einen deutlichen Sprung auf nun 101,5 Punkte – fast zehn mehr als im März. Damit liegt der Baromete...
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts (20/1549) abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Fraktionen vo...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich mit einer heute veröffentlichten Entscheidung mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus l...
Armutsrisiko Erwerbsgeminderter ist mit 26 Prozent deutlich höher als in Gesamtbevölkerung – Neue Rentenberechnung ab Juli 2024 senkt Armutsrisiko Erwerbsgeminderter zwar um acht Prozent, es bleibt ab...
Die Viessmann Group GmbH & Co KG hat angekündigt, ihren Geschäftsbereich „Viessmann Climate Solutions“ mit der Carrier Global Corporation, einem weltweit führenden Anbieter von intelli...
Die Viessmann Group hat gestern Abend offiziell über eine Neuaufstellung ihres Geschäftsbereichs „Climate Solutions“ informiert und die geplante Zusammenführung mit der Carrier Global C...
ist der Welttag des geistiges Eigentums. Der Zoll geht mit seinen Kontrollen gegen illegalen Handel mit gefälschten Produkten vor und schützt damit die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen und billi...
Mit dem Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500) will die Bundesregierung den Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland begegn...
Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2022 durchschnittlich 39,50 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Wie das Statistische Bu...
Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung der Klage eines Journalisten gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel entschieden, dass der Wide...
In einem Grundsatzverfahren hat der Bayerische Anwaltsgerichtshof (BayAGH) den Europäischen Gerichtshof mit einem Vorlagebeschluss um Überprüfung des anwaltlichen Fremdbesitzverbots gebeten. Die Kläge...
