Für deutsche Unternehmen ist es einfacher geworden, neue Kredite zu bekommen. 22,7 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im März von Zurückhaltung bei den Banken...
Die Importpreise waren im Februar 2023 um 2,8 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter abgeschwächt. Im Januar...
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, den Bundesfinanzhof, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen u...
Sitzungsbeginn der 95. Sitzung: 09:00 Uhr 09:00 Uhr: Strompreisbremsengesetz und Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz ( Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDPe...
Vier Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates für dessen nächste Sitzung am 31. März 2023 – darunter fristverkürzt zugeleitete Änderungen am Regionalisierungsgesetz ...
Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeins...
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute ent...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei Die Linke, weitere Auskunft über d...
Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2023 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Nachdem die Inflationsrate im...
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion ve...
Der für die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) zuständige Ausschuss hat sich in einer digitalen Sondersitzung zum strafrechtlichen Umgang mit den Fällen des sog. „Con...
Gegen einen 66 Jahre alten Rechtsanwalt aus Berlin, der den Staatsanwaltschaften Berlin und Frankfurt (Oder) Ermittlungsakten nicht zurückgebracht hat, hat die Staatsanwaltschaft B...
