Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von A...
Die Bundesregierung hat sich nicht für Straffreiheit beim „Containern“ – also dem Einsammeln von abgelaufenen Lebensmitteln aus Müllcontainern – ausgesprochen. Vielmehr sei Lebensmittelver...
Bisherige Generaldirektorin für Informationssysteme der EZB wird die erste Frau als Präsidentin einer Sicherheitsbehörde im Bereich des Bundesinnenministeriums sein Aufgrund ihrer IT-Sicherheitsexpert...
Die Preisdifferenz zwischen Super E10 und Diesel hat sich binnen Wochenfrist verdoppelt und beträgt mittlerweile acht Cent. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland....
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens besc...
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bun...
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Dazu erklärt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Das Gesetz ist ein Meilenstein...
Auf die Beseitigung von „Abschiebehürden“ und die Durchsetzung von Ausreisepflichten zielt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/6173), der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundes...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Bundesjustizminister Dr....
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im März bei 92,1 Punkten und damit um anderthalb Punkte niedriger als im Februar. Damit verharrt der Wert fü...
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Stefan Vatter im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automob...
Der Bayerische Landtag hat einen deutlichen Stellenzuwachs für die bayerische Justiz beschlossen. Der gestern (29. März) verabschiedete Haushaltsplan 2023 sieht 150 neue Stellen für die Gerichte, Staa...
