Zum Tod von Hans-Ulrich Klose, ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs und Bundesratspräsident (1979/1980), sagte Bundesratspräsident Peter Tschentscher: „Mit dem Tod von Hans-Ulrich Klose verl...
Der Deutsche Bundestag zeichnet den Journalisten Christian Schweppe mit dem diesjährigen Medienpreis Parlament aus. Diesen hat ihm Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki heute abend für seine ...
Ministerpräsident Stephan Weil am 7. September 2023: „Die Reise nach Brüssel hat sich gelohnt – das kann ich wohl für alle Vertreterinnen und Vertreter der 16 Länder sagen. Alle 16 Länder sind auch be...
Das Arbeitsgericht Berlin hat im heutigen Kammertermin betreffend die Kündigung der Hertha BSC gegenüber ihrem Torwart Jarstein von August 2022 noch keine Entscheidung getroffen. Rune Jarstein war sei...
Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des...
Angesichts der weiter steigenden Zugangszahlen nach Deutschland fordern die Innenministerinnen und Innenminister der Union, dass die Bundesregierung nachhaltige Maßnahmen zur Ordnung und Begrenzung de...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. September 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2023 die syrischen Staatsangehörigen Amer A. und Basel O....
Der Innenausschuss hat sich am Donnerstagmorgen auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer neuerlichen Sondersitzung nochmals mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des...
Aus Anlass der heute veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: „Mit den heute veröffentlich...
Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für 2023 bestätigt. Demnach wird die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr wird sie dann um 1,4 Prozent steigen, 0,1 P...
Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zu...
Zwei Polizeibeamte im Alter von 26 und 45 Jahren sollen einen 32-Jährigen bei dessen vorläufigen Festnahme misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die beiden Polizisten nun Anklage wegen g...
