Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pf...
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat keinen Anspruch gegen seine Krankenversicherung auf Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn noch Behandlungsalternativen bestehen. Dies hat das Sozialgericht...
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 saison- und kalenderbereinigt um...
Die Klägerin ist Umweltaktivistin und hat bereits an einer Vielzahl von politischen Protesten teilgenommen. Sie erlangte dabei öffentliche Bekanntheit durch ihre Kletter- und Abseilaktionen, die sie a...
Mit einem Festakt hat die Bundespolizei am 6. September 2023 in Sankt Augustin das 15jährige Bestehen der Dienststelle Polizeiliche Schutzaufgaben Ausland geehrt. Während der Veranstaltung würdigten u...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute entschieden, dass das Theaterstück „Danke dafür, AfD“ an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte. Die AfD Niedersa...
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Urteil vom heutigen Tag einen Antrag der AfD-Fraktion in Bezug auf das Unterlassen der Wahl eines ihrer Mitglieder in die Parlamentarisch...
Zum Auftakt der B-IMK hat Innenminister Peter Beuth gemeinsam mit Innenministerinnen und -ministern der Union (B-Länder) im Polizeipräsidium Frankfurt am Main die Sonderlage-Übung der hessischen Poliz...
Bundeskanzler Scholz ruft im Bundestag zum Turbo-Deutschland-Pakt auf. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Mit diesem Aufruf zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ bei meh...
Nachdem die Kraftstoffpreise über mehrere Wochen hinweg fast durchgehend gestiegen sind, haben sie jetzt den überfälligen Rückwärtsgang eingelegt. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise...
Der 85-jährigen Frau aus Frankenthal wird zur Last gelegt, im Januar dieses Jahres ihren Ehemann getötet zu haben. Sie soll mit einem Gehstock mehrfach auf seinen Kopf und den Körper eingeschlage...
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgew...
