Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des SPIEGEL-Verlags eine einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann wegen deren Pressemitteilung vom 17. Juli 20...
Rund 2500 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls überprüften am vergangenen Wochenende bundesweit verdachtsunabhängig das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Kontrollen in und vor Su...
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und der hessische Justizminister Roman Poseck haben gestern am Landgericht Mannheim ein gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisier...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung a...
Ob aus dem Wunsch nach mehr Selbstständigkeit oder aufgrund des Studienbeginns in einer anderen Stadt – für viele junge Menschen gehört zum Erwachsenwerden früher oder später auch der Auszug aus dem E...
Im Jahr 2022 wünschten sich in Deutschland 3,0 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus und der Arb...
Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Heute steht die Allgemeine Finanzdebatte sowie die Einzelpläne des Familien-, Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf der Agenda....
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den gesamten Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender: Rolf Mützenich In geheimer Wahl erhielt er von 190 abg...
„Bayern hat die zentrale Bedeutung der Cybersicherheit früh erkannt und nimmt heute in diesem Bereich unter den Ländern eine Vorreiterrolle ein. Mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informati...
Am Samstag (2. September) hat die Bundespolizei bei Grenzkontrollen an der A93 elf geschleuste Personen, unter ihnen drei Minderjährige, aus einer höchst gefährlichen Situation befreit. Die elfköpfige...
Nach 16 Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle die heute 34-jährige Marcia M. aus dem Raum Salzgitter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristi...
Gegen einen an der Charité angestellten 56-jährigen Facharzt für Kardiologie hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen zweifachen Heimtückemordes aus niedrigen Beweggründen Anklage zum Landgericht B...
