Verfassungsbeschwerde genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen...
Sonderkapitel im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht beleuchtet Rolle der sozialen Medien bei Radikalisierungsprozessen...
Sendetermin: Montag, 22. April 2024, 22:20 Uhr...
Sendetermin: Sonntag, 21. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten...
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Unrechtsstaats wach."...
Die Luftverteidigungsfregatte HESSEN hat mit Verlassen des Einsatzgebiets ihre Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES beendet. ...
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im 1. Quartal 2024...
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Von der Weltbank-Frühjahrstagung geht ein starkes Zeichen der Solidarität aus."...
Gruppe wollte die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD durch ein Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 ersetzen...
Der auf den Datenschutz spezialisierte Senat hat drei von gegenwärtig über 100 am Oberlandesgericht anhängigen Berufungen als unbegründet zurückgewiesen...
Stübgen: Wir brauchen mehr Polizei, weil sich die Gesamtzahlen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben...
Der Häftling ist mit seinem Entweichen aus dem offenen Vollzug in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig gewesen...
