Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung beschlossen, dass eine Bestallung auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein kann, wenn sie...
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Klausel „Der Versicherungsschutz ist ausgeschlossen bei psychischen Erkrankungen“ im Kleingedruckten unwirksam ist und die Versicherung im Fall von Ar...
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, könnte damit das olympische Schwimmbecken in Paris rund 2 Millionen Mal gefüllt werden. Gegenüber dem Jahr 2019 ist die geförderte Menge nah...
Der VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist....
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 6. August 2024 Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkir...
Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Dies hat das Ver...
Nach einer aktuellen ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Diesel derzeit im bundesweiten Mittel 1,607 Euro und ist damit 1,9 Cent günstiger als vor einer Woche. Billige...
Wegen der gestiegenen Kosten für Urlaub im In- und Ausland hat etwa jeder dritte Befragte (36%) nach eigenen Angaben seine bzw. ihre Urlaubsreisen bzw. die Urlaubsplanung in diesem Jahr geändert. Bei ...
Das Landgericht München I hat jetzt die von zwei Journalisten eingereichten Beschwerden gegen das heimliche Abhören des Pressetelefons der Letzten Generation zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer werde...
Die positive Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2024 ist insbesondere auf den Anstieg in der Automobilindustrie (saison- und kalenderbereinigt +7,5 % zum Vormonat) zurückzufü...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat heute die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eind...
Das Amtsgericht Tiergarten hat heute eine 22-Jährige aus Berlin wegen Verwendung der Parole „From the River to the Sea – Palastine will be free“ zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,- Euro ...
