Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der ...
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines früheren Teilhabers der „Compact-Magazin GmbH“ ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekanntgegebenem Besc...
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es mit Beschlüssen vom 10. Juni 2024 abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu unters...
Der vom Landgericht München I wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte soll am 4. August 2015 seine von ihm getrenntlebende Ehefrau durch einen aufgesetzten Kopfschuss...
Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich. Während in Sachsen die jetzige Regierung nach aktuellem Stand auch weiterhin mit ei...
Im Juni 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 48,7 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste....
Die Zuwachsrate liegt damit wie schon in den Monaten Juni 2023 bis Mai 2024 wieder im zweistelligen Bereich, nachdem es im Juni 2024 mit +6,3 % einen einstelligen Zuwachs gegeben hatte. ...
Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels...
"Wir werden gemeinsam den Kampf gegen Hasskriminalität erheblich verstärken", kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung der Statistik zusammen mit Sozialministerin Ulri...
Dem SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e. V. (Kläger) steht aus dem neugefassten Staatsvertrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 12. Januar 2021 (MDR-Staatsvertrag) nicht unmittelbar das Recht zu,...
Behrens: „Die Zahl der Angriffe auf diejenigen, die sich für unsere Sicherheit und unsere Gesundheit einsetzen, ist nach wie vor inakzeptabel hoch!“...
Besonders betroffen sind die Branchen Industrie, das Gastgewerbe, der Handel, die Verkehrsbranche und das Baugewerbe. Das ist das Ergebnis der aktuellen DIHK-Ausbildungsumfrage 2024, an der sich mehr ...
