Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im Juli deutlich gesunken und liegt nun bei 87,0 Punkten – ein Minus von fünfeinhalb Punkten im Vergleich zum ...
Das Arbeitsgericht Erfurt hat am 30. Juli 2024 der Gewerkschaft ver.di im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, die Sophien- und Hufeland-Klinikum gGmbH zu bestreiken....
Fiele die vor zehn Jahren eingeführte Mütterrente wieder weg, könnte die Bundesregierung jährlich zwar rund 14 Milliarden Euro sparen. Fast neun Millionen Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder geboren hab...
Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht ist damit beauftragt, die genauen Umstände aufzuklären und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die einen solchen Fall in Zukunft verhindern....
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2024 voraussichtlich +2,3 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbrau...
Knapp die Hälfte der Bundesbürger (48%) glaubt an einen Wahlsieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA im November. Dass seine „neue“ Kontrahentin Kamala Harris die Wahl für sich en...
Innenminister Thomas Strobl: „Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle gehen wir mit aller Härte vor“ ...
Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage h...
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen zwei Jugendliche Anklage zum Jugendrichter bei dem Amtsgericht Cloppenburg wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erhoben. Den beiden wird vorgeworfen, am 20...
Für die Beteiligten von Bauprojekten soll es einfacher werden, beim Neu- und Umbau von Gebäuden oder Außenanlagen auf die Einhaltung von Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwe...
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt. ...
Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in Kraft. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnel...
