Das Polizeipräsidium Duisburg hat es der Veranstalterin einer für den 10. April 2024 vor dem Amtsgericht in Duisburg angezeigten pro-palästinensischen Versammlung zu Recht untersagt, die Parole „From ...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochvormittag den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ beschlossen. ...
Die mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte Angeklagte leugnete in einem Schreiben an das Finanzamt den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den europäischen Juden...
Nach mehreren Wochen mit rückläufigen Preisen sind die Kraftstoffpreise erstmals seit Juli im Wochenvergleich wieder gestiegen. Das ermittelt der ADAC in seiner wöchentlichen Auswertung der Spritpreis...
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen die Beschwerdeführerinnen das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen....
„Die Industrie klagt über fehlende Aufträge aus dem Ausland“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Exportwirtschaft befindet sich in einer Schwächephase.“...
Sandra Maischberger begrüßt am 25.09.2024 um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung: Die Bundesaßenministerin Annalena Baerbock und den Verwaltungsratschef von Airbus Rene Obermann....
Das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die s...
Mit heute zugestelltem Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese festgestellt, dass die von der Stadt Frankfurt verfügte Untersa...
Gegen einen 23 Jahre alten Mann, der am 2. Februar 2024 einen damals 30-jährigen aus mutmaßlich antisemitischen Motiven in Berlin-Mitte attackiert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun weg...
Am 24.09.2024 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Politiker Mario Voigt, die Journalistin Sabine Rennefanz, den Nahost-Experten Daniel Gerlach und den Jou...
Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Ein...
