Eine Studie des ADAC zeigt: Der Diesel ist auf dem deutschen Automarkt stark zurückgegangen und spielt vor allem bei Kleinwagen keine Rolle mehr. Dennoch bleibt er bei bestimmten Fahrzeugtypen wie Kle...
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat bestätigt, dass Erschließungsbeiträge auch rückwirkend nach tatsächlichen Kosten abgerechnet werden dürfen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 2022 eingefüh...
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Besetzung einer Senatsvorsitzendenstelle gestoppt. Grund sind Fehler bei der dienstlichen Beurteilung, die gegen den Grundsatz der Bestenauslese v...
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Eilanträge der Betreiberin des Strandbads am Escher See abgelehnt. Sie muss 30.000 Euro Zwangsgelder zahlen, da die Stadt Köln Verstöße gegen eine bestehende Nutzun...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines Smartphones als unzulässig abgewiesen. Zugleich äußerten die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, da das s...
Das ifo Institut blickt pessimistischer auf die deutsche Konjunktur: Für 2025 wird nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent erwartet. Neben den US-Zöllen dämpft auch die schwache Wirkung der Regierungsma...
Der deutsche Dienstleistungssektor hat im ersten Halbjahr 2025 ein leichtes Umsatzplus erzielt. Während Information und Kommunikation deutlich zulegen konnten, mussten andere Bereiche wie die sonstige...
Immer mehr im Ausland erworbene Berufsabschlüsse werden in Deutschland anerkannt. 2024 erreichte die Zahl der positiven Bescheide einen neuen Höchststand, besonders stark vertreten sind Pflegekräfte u...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen, der Unternehmen verpflichtet, soziale und ökologische Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkei...
Der BGH hat den Schuldspruch gegen einen Mann, der seine Ex-Frau schwer verletzt und indirekt zu ihrem Tod auf der Autobahn A7 geführt hatte, auf vollendeten Mord geändert. Die Tat zeigt ein geplantes...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz flexibler gestaltet. Bund und Länder können bestimmte Akten bis zum 1. Januar 2027 weit...
Deutschland setzt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in nationales Recht um. Mit Grenzverfahren, erweiterten Rückführungsregeln, Screening und EURODAC-Ausbau sollen Migration gesteuert, Asylve...
