Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit sollen Verbraucher beim Abschluss von Krediten – insbesondere bei „Buy now, pay later“-M...
Irreführende Umweltaussagen wie „klimaneutral“ sollen künftig strenger reguliert, manipulative Online-Designs bei Finanzdienstleistungen verboten werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwu...
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Vertragswiderruf im Internet deutlich vereinfachen: Ein verpflichtender Widerrufsbutton soll Verbraucherrechte stärken. Zudem sind Änderungen bei Fi...
Ein Zahnbruch beim Poolspiel führte zu einer Klage auf Schmerzensgeld – doch die Gerichte entschieden, dass Verletzungen beim Ballspiel ein Eigenrisiko darstellen. Nach einem Hinweisbeschluss des Land...
Die Bundesregierung entlastet Unternehmen beim Lieferkettengesetz, ohne die Menschenrechtsstandards abzusenken. Die Berichtspflicht entfällt, Sanktionen greifen nur bei schweren Verstößen – das Gesetz...
In Niedersachsen laufen Ermittlungen gegen acht Polizisten wegen rassistischer, diskriminierender und NS-verharmlosender Inhalte in einer Chatgruppe. Innenministerin Daniela Behrens kündigt konsequent...
Ein Thüringer Landtagsabgeordneter wollte Ermittlungen gegen Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erzwingen. Das Oberlandesgericht Jena wies den Antrag jedoch als unzulässig zurück, da er ...
Die Babyboomer stellen aktuell die größte Erwerbsgruppe in Deutschland, doch bis 2039 werden rund 13,4 Millionen von ihnen in den Ruhestand gehen. Obwohl die Erwerbstätigkeit Älterer in den letzten Ja...
Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland ist 2024 um 12,3 Prozent auf einen Rekordwert von 13,3 Milliarden Euro gestiegen. Während Erbschaften leicht zunahmen, gingen Schenkungen...
Die Stimmung in der deutschen Autoindustrie hat sich im August erneut verbessert, bleibt aber im negativen Bereich. Vor allem die Nachfrage nach Elektroautos und gestiegene Aufträge aus der Eurozone h...
63 Prozent der Deutschen befürworten eine Befragung aller 18-Jährigen zu einem freiwilligen Wehrdienst, bevor über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden wird. Für eine sofortige Rückkehr z...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Bundeswehr-Sprengstoffentschärfer Zulagen für Fahrzeugkontrollen in Mali und Afghanistan vorerst behalten dürfen. Rückforderungsbescheide über bis z...
