Das Oberverwaltungsgericht hat die Aussetzung des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der „Überbrückungsliste“ bzw. des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung bestätigt. Die Erklärung einer Aufnahm...
Der Bürgermeister von Mönsheim ist mit einem Eilantrag gegen das vom Landratsamt Enzkreis verhängte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gescheitert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die ...
Angesichts der zu erwartenden höheren Zinsbelastung hält ifo Präsident Fuest Reformen bei den Staatsausgaben für dringend geboten. Seiner Schätzung zufolge könnten bei unveränderten Bedingungen rund 1...
Im ersten Halbjahr 2025 reichten die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute Immobiliendarlehen im Wert von 70,1 Mrd. Euro aus. Das Immobilienfinanzierungsvolumen s...
Im Jahr 2024 betreute eine Hausärztin oder ein Hausarzt in Deutschland durchschnittlich 1 264 Menschen – ein Wert, der sich in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert hat. Allerdings ist ein großer...
Der Bundesrat will die Laienverteidigung in Strafprozessen stark einschränken. Ziel ist es, Missbrauch durch extremistische Akteure zu verhindern; die Bundesregierung äußerte jedoch Zweifel an der Wir...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Ratsmitglieder rechtzeitig über den Standortwechsel des Opern-Neubaus informiert wurden. Eine Klage der Ratsfraktion DIE LINKE und eines Rat...
Die Inflationsrate in Deutschland lag im August 2025 voraussichtlich bei 2,2 Prozent. Während die Verbraucherpreise gegenüber Juli leicht stiegen, blieb die Kerninflation mit 2,7 Prozent höher....
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot der Demonstration „United4Gaza“ aufgehoben. Die Versammlung darf am 30. August 2025 stattfinden, da die Gefah...
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass nach einem Unfall in Österreich die dortigen Verkehrsregeln gelten, auch wenn alle Beteiligten Deutsche sind. Ein Autofahrer, der trotz gesetzten Blinkers un...
Die Arbeitslosigkeit ist im August 2025 saisonbedingt auf 3,025 Millionen gestiegen, die Quote kletterte auf 6,4 Prozent. Saisonbereinigt ging die Arbeitslosigkeit leicht zurück, die Unterbeschäftigun...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines salafistischen Predigers gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen. Damit bleibt die Ausweisung des Mannes nach Tunesien rechtskräftig. Ledi...
