Die gesellschaftliche Akzeptanz für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung in Deutschland ist größer als angenommen. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts. „Vor allem aus Gründen der Fairness sind viele Haushalte bereit, ein solidarisches Versicherungssystem mitzutragen – selbst dann, wenn sie selbst kaum direkt davon profitieren würden“, sagt ifo Expertin Marie-Theres…
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden muss.
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,1 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2024 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 2,8 %.
Der genetische Fingerabdruck hat in der Vergangenheit die Gerichtsmedizin und damit die Wahrheitsfindung vor Gericht revolutioniert: Tausende Verbrechen konnten weltweit seit der Einführung der DNA-Analyse in den 1990er Jahren aufgeklärt werden. Die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg fordern deshalb, die Einsatzmöglichkeiten für DNA-Technologie zu erweitern.
Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden.
In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros auf ein neues Rekordniveau gestiegen. 2024 wurden 118 politisch motivierte Straftaten gegen Büros von Abgeordneten des Bundestags und des Thüringer Landtags registriert - so viele wie nie zuvor und rund ein Viertel mehr als 2023.
In den Häusern des Jugendrechts arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugend(gerichts)hilfe – unter Einbeziehung von freien Trägern – unter einem Dach zusammen. Sie sind in Hessen fester Bestandteil, um Jugendkriminalität effektiv zu bekämpfen und kriminelle Karrieren frühzeitig zu verhindern.
Die von der Europäischen Union lang vorbereiteten neuen Sanktionen gegen Russland sollen am kommenden Dienstag in Brüssel nicht nur formell beschlossen werden, sondern auch sofort in Kraft treten. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ an. Das nächste Sanktionspaket sei in Vorbereitung.
Mehr als ein Viertel der Unternehmen in Deutschland, 26,3 Prozent, halten die eigenen Büroflächen für nicht ausreichend ausgelastet. Das zeigen neue Ergebnisse der ifo Konjunkturumfrage. Immer mehr Unternehmen verkleinern deshalb ihre Büroflächen. 10,3 Prozent haben dies bereits getan, 12,5 Prozent planen eine Verkleinerung in den kommenden fünf Jahren.
Im 1. Quartal 2025 waren rund 45,8 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt geringfügig um 7 000 Personen (0,0 %). Damit sank die saisonbereinigte Erwerbstätigenzahl bereits im dritten Quartal in Folge.
Nach Auffassung des 6. Senats ist die Beschränkung der Versammlung verhältnismäßig. Hierfür ist nicht vorrangig entscheidend, ob sich belegen lässt, dass mehr Straftaten bei Aufzügen als bei ortsfesten Versammlungen zu erwarten sind. Maßgeblich ist vielmehr, dass in der Gesamtabwägung der erwartbar gebotene Schutz anderer Rechtsgüter von hohem Wert ermöglicht bzw. zumindest…
Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken. Ob der (vollständig) Name genannt wird, können Medienvertreter allein nach publizistischen Interessen entscheiden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit…