Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am Montag, dem 27. Mai 2024, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 66-jährigen Deutschen, der Umsturzpläne von mutmaßlichen Angehörigen der Reichbürgerszene unterstützt haben soll.
Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Dienstag 28. Mai 2024 über die Wirksamkeit zweier Kündigungen des Landes Berlin gegenüber dem Geschäftsführenden Direktor des Deutschen Theaters.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich zum heutigen Auftakt des Strafprozesses am Oberlandesgericht Frankfurt am Main u.a. gegen die mutmaßlichen Rädelsführer militanter Umsturzpläne von „Reichsbürgern“
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss.
Am Freitag, dem 17. Mai 2024, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 47-jährigen Syrer, der von 2012 bis 2015 als Mitglied einer regimezugehörigen Miliz in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben soll. Die Miliz soll willkürlich Menschen festgenommen haben, um Lösegelder zu erlangen, sie zu Zwangsarbeit zu…
Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich am 5. Juni 2024 mit der Frage zu befassen haben, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten des Versicherungsnehmers beim Deckungsanspruch in der Rechtsschutzversicherung (hier: § 3a (1) (a) ARB 2016) abzustellen ist, ob insbesondere eine…
Vor der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm werden am 14. Mai 2024 um 11:00 Uhr, 12:00 Uhr und 13:00 Uhr insgesamt drei Berufungsverfahren im Zusammenhang mit Mindestlohnforderungen für Tätigkeiten in einem Yoga-Ashram verhandelt. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der Zentren und Seminarhäuser betreibt. Die drei klagenden Parteien waren sog.…
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verfahren OVG 11 A 22/21 und OVG 11 A 31/22 - Deutsche Umwelthilfe e.V. u.a. ./. Bundesrepublik Deutschland - einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf Donnerstag, den 16. Mai 2024 um 11.00 Uhr. Die Entscheidung soll am Mittwoch, den 22. Mai 2024 um 10.00 Uhr verkündet werden Die…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers zu entscheiden. Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verlagshaus. Sie ist Pächterin mehrerer Online-Portale. Die Beklagte zu 1 vertreibt ein Plug-in für Webbrowser, das der Unterdrückung von Werbeanzeigen auf Webseiten dient.…
der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts verhandelt am Montag, den 17.06.2024, 10:30 Uhr über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Erfurt. Das Amtsgericht Erfurt hatte Torsten Czuppon zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Erfurt hat die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft verworfen.…
Mit Beschluss vom 02.04.2024 hat die Jugendkammer des Landgerichts Würzburg das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 13.12.2023 zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 14-jährigen Angeklagten in ihrer Anklageschrift Mord zur Last und wirft ihm vor, im September 2023 einen gleichaltrigen Schüler mit…
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 3. Mai 2024 um 9.30 Uhr unter dem Vorsitz von Manuela Haußmann ein Staatsschutzverfahren gegen den 59-jährigen Angeklagten W. und die 53-jährige Angeklagte S., welche beide die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit besitzen. Dem Angeklagten W. wird zur Last gelegt,…