Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen eine 33-jährige Deutsche Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – u. a. wegen schwerer Brandstiftung in drei Fällen und versuchter schwerer Brandstiftung in zwei Fällen erhoben. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 30.08.2022 gegen 18:00 Uhr eine im Hausflur des Mehrfamilienhauses Birkwitzer Weg 27 in Dresden stehende Kiste…
Eine angespannte familiäre Situation soll dazu geführt haben, dass ein zur Tatzeit 29‑Jähriger gemeinsam mit einem gleichaltrigen weiteren Angeschuldigten den Vater seiner Halbschwester mit einem Schlagstock und Pfefferspray angegriffen hat. Deswegen müssen sich beide nun aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vor dem Landgericht Berlin verantworten.…
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden legt dem Vorsitzenden einer Wiesbadener Kleingartengemeinschaft zur Last in dem Zeitraum 27.10.19 bis 26.09.20 in 4 Fällen Bargeldabhebungen von dem Vereinskonto in Höhe von insgesamt 4.965 Euro vorgenommen und das Geld jeweils für sich behalten zu haben. Des Weiteren wird dem Angeklagten vorgeworfen in diesem Zeitraum in…
Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat mit Urteil vom 04.05.2023 einer Klage auf Werklohnzahlung für die Erstellung eines Reit-/ Bewegungsplatzes überwiegend stattgegeben. Im Rahmen der Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens war die Anwesenheit eines Pferdes zur Prüfung des Reitplatzes erforderlich, das von der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Schwerin zur Verfügung gestellt wurde. Dabei beritt…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 11 des Landgerichts Hildesheim vom 17. Oktober 2022 (22 KLs 3 Js 9001/21; Schlagwort: Discounter) bestätigt, mit welchem ein heute 19-jähriger Mann wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Die Revision des Angeklagten hat der in…
In dem Strafverfahren gegen die pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten hat das Amtsgericht Hauptverhandlungstermin auf Dienstag, den 06.06.2023, 12:00 Uhr bestimmt. Der Angeklagten wird vorgeworfen, im Mai 2022 im Rahmen einer pro-russischen Demonstration einem Fernsehsender ein Interview gegeben zu haben, welches sodann im Internet…
Im Verfahren 29 KLs 5/22 hat die 9. große Strafkammer heute das Urteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter einer Asset Management Gesellschaft mit Sitz in London verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 27 StGB zu einer…
Verteiler /PräsAG Die 38. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute fünf Angeklagte im Alter von 34 bis 38 Jahren u.a. wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmittel zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und einem Monat bis zwölf Jahren und neun Monaten verurteilt. Drei der An- geklagten hätten über einen Zeitraum von…
In dem Strafverfahren gegen die 33-jährige Laura H. aus Mittelhessen hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begonnen. An der Sitzung nehmen neben dem mit drei Richtern besetzten Senat die Angeklagte mit ihrem Verteidiger sowie eine Vertreterin des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof teil. Nachdem…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen 10 Fällen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai´at Tahrir al-Sham“ (HTS) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte muss…
Der 5a. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 59-jährigen Abdullah Ö. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. In der seit dem 11.4.2022 an 43 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat nach Angaben…
Zwei Männer, ein 30‑Jähriger und ein 38‑Jähriger, sollen gefälschte Banknoten besessen haben ‑ und der 38‑Jährige zudem eine solche auch in Echtgeld gewechselt haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Berlin jeweils (die Verfahren stehen in keinem Zusammenhang zueinander) wegen Geldfälschung Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben, im Falle des 38‑Jährigen zudem wegen Betruges. Am 29. Juli 2022 soll der 30‑Jährige in seiner…