Gerichtsreporter

Drei Jahre und neun Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „DHKP-C“

Nach 13 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen heute, am 11. Mai 2023, einen 55-jährigen, türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, wovon…

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Spenden an den IS überwiesen – Geständiger Angeklagter zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat einen heute 38jährigen Angeklagten u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und 1 Woche verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt (Az. 4 StS 3/22). Der Angeklagte hatte gleich zu Beginn der Verhandlung den Tatvorwurf in vollem Umfang eingeräumt. Er…

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Verdacht der schweren Brandstiftung in Moschee on Dresden – Beschuldigter festgenommen

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln derzeit gegen einen 34-jährigen Iraner wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 09.05.2023 gegen 21.38 Uhr in der Moschee in der Hühndorfer Straße in Dresden eine leicht entzündliche Flüssigkeit über ein Regal gegossen und das Regal anschließend angezündet…

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25.000 Euro Schaden durch Ausspähen von Geldautomatennutzern – Anklageerhebung

Um an das Geld von fremden Konten zu kommen, soll ein 39-Jähriger „Skimming“-Daten auf Payback- oder Blanko-Geldkarten transferiert und mit diesen dann rund 25.000 Euro abgehoben haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage gegen ihn wegen 24 Fällen des Fälschens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Computerbetrug Anklage…

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Durchsuchung bei Polizeibeamten wegen Verdacht des Kokainbesitzes

Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durchsuchten Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin heute die brandenburgische Wohnung, das Auto sowie Dienstzimmer und den Spind eines Vollzugsbeamten der Polizei Berlin. Der 43 Jahre alte Polizeihauptkommissar soll im Laufe des Jahres 2022 in mehreren Fällen Kokain besessen und…

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Nach Tod eines 4-Jährigen in Barsinghausen – Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen Mutter und deren Lebensgefährten

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat bei dem Landgericht Hannover nach dem Tod eines 4-jährigen Jungen am 13.01.2023 Anklage gegen den 33-jährigen Lebensgefährten Daniel G. und die 28-jährige Kindsmutter Malgorzata W. wegen Mordes bzw. Mordes durch Unterlassen in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und Freiheitsberaubung erhoben. Dem Angeschuldigten G. wird zudem…

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Drei Jahre und zehn Monate Haft für Rechtsterroristen Marvin E.

Marvin E. wurde wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 21-jährigen Marvin E. der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung…

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Sedierungsmittel überdosiert: Verhaftung eines Kardiologen der Charité wegen des Verdachts des zweifachen Mordes

Ein an der Charité angestellter Facharzt für Kardiologie wurde heute morgen wegen des dringenden Tatverdachts des zweifachen Mordes aufgrund eines bereits von der Staatsanwaltschaft Berlin erwirkten Haftbefehls festgenommen. Gegen den 55‑jährigen, der bereits im August 2022 von der Charité freigestellt wurde, besteht der Verdacht, in zwei Fällen in den Jahren 2021 und…

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600.000 Euro als Leiter einer gemeinnützigen Einrichtung veruntreut: Gericht ordnet Gutachten zu Schuldfähigkeit an

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen Verantwortlichen einer mittlerweile insolventen gemeinnützigen Einrichtung im Rhein-Lahn-Kreis im vergangenen Jahr Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz erhoben. Dem Angeschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, in der Zeit von Februar 2020 bis Dezember 2021 in insgesamt 251 Fällen Untreue in einem besonders…

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Beschädigung des Reiterstandbildes Goldener Reiter in Dresden – Anklage gegen zwei Mitglieder der „Letzten Generation“

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Deutsche (19 und 20 Jahre) Anklage zum Amtsgericht Dresden – Jugendrichter – wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen gemeinschädlichen Sachbeschädigung erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, am 18.02.2023 gegen 12:00 Uhr entsprechend ihres zuvor gefassten gemeinsamen Tatplans auf das Reiterstandbild Goldener Reiter, Neustädter Markt in Dresden…

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Auto des Nachbarn mit Baseballschläger demoliert – Letzte Chance für schweren Alkoholiker

Ein Nachbarschaftsstreit im Landkreis Würzburg eskalierte im August 2020 völlig: Ein heute 34-Jähriger schwer alkoholkranker Mann demolierte das Auto und das Küchenfenster seines Nachbarn mit einem Baseballschläger und beleidigte und bedrohte die hinzugerufenen Polizeibeamten. Für den Angeklagten gab es vor dem Schöffengericht Würzburg eine allerletzte Chance: Zwar verurteilte ihn das…

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Anklage wegen Trickbetrugsserie an Dresdner Bahnhöfen erhoben

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 23-jährigen Tschechen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Strafrichter – wegen gewerbsmäßigen Betrugs in fünf Fällen erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen dem 27.05.2022 und dem 10.03.2023 verschiedene Personen im Bereich des Bahnhofs Dresden-Mitte und in der Dresdner Neustadt gezielt angesprochen und dabei bewusst wahrheitswidrig…

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