Gerichtsreporter

Anklage gegen 38-Jährige „IS-Rückkehrerin“ erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen eine 38-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie zweier Kriegsverbrechen gegen das Eigentum Anklage bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben. Nach…

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Landfriedensbruch: Prozessbeginn gegen Bremer „Ultras“

In dem Verfahren wegen eines im Dezember 2017 u.a. begangenen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs im Bereich des Lokals „Schänke“ in Bremen hat die Strafkammer die Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen vier Angeklagte unverändert zugelassen und bzgl. zwei der Angeschuldigten die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft wirft den vier…

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„Reichsbürger“ leistete massiven Widerstand bei Festnahme: eineinhalb Jahre Haft

Ein 51-Jähriger „Reichsbürger“ leistete im November 2022 massiven Widerstand, als er einer polizeilichen Maßnahme unterzogen werden sollte. Einen Polizisten verletzte er bei seiner Flucht fast mit seinem Auto. Auch für diverse Beleidigungen, Widerstandshandlungen und mehreren Erpresserschreiben an die Amtsgerichtsdirektorin musste er sich nun verantworten. Die Quittung für sein seit Jahren…

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Erpressung nach „sexuellen Diensten“ mit illegalen Handyaufnahmen

Vor dem AG Wiesbaden haben sich zwei Männer wegen mehrfacher gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung, Betrug und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen zu verantworten. Nach dem in der Anklageschrift vom 25.07.22 dargestellten Sachverhalt sollen die beiden Angeklagten dem Geschädigten sexuelle Kontakte zu einem jungen Mann vermittelt haben. In der…

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Erhebliche Bewährungsstrafen für Handel mit gefälschten Impfnachweisen über Corona-Schutzimpfung

Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 15.03.2023 eine drei-köpfige Bande wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu erheblichen Bewährungsstrafen. Die Bandenmitglieder verkauften insgesamt 15 gefälschte Impfausweise an 8 verschiedene Abnehmer, die die Impfausweise für sich selbst und weitere Personen bestellt hatten. Weitere Impfausweise stellten die Bandenmitglieder zusätzlich für sich selbst…

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Staatsschutzverfahren: Mutmaßlicher Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai´at Tahrir al-Sham“ vor Gericht

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 28. April 2023, 09:30 Uhr, im Sitzungssaal 18, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis ein Staatsschutzverfahren gegen einen 42-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, die ausländische terroristische Vereinigung Hai´at Tahrir al-Sham“ (HTS) unterstützt und Terrorismus…

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Geplanter Anschlag auf Musikfestival: Prozess wegen „IS-Mitgliedschaft“ startet am 17. April

Konkret soll die Angeklagte im September 2015 mit ihrem ihr nach islamischem Ritus verbundenen Ehemann aus Deutschland ausgereist sein und sich in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)" angeschlossen haben. In Raqqa sei sie einem Frauen-Bataillon des IS beigetreten und habe sich zu Selbstmordattentaten bereiterklärt. Sie habe ein…

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Mann bringt Fahrradfahrer mit ferngesteuertem Auto zu Fall

Auch ferngesteuerte Autos scheinen Unfälle verursachen zu können: Ein 37 Jahre alter Mann soll im August 2022 auf dem Tempelhofer Feld so jedenfalls einen Fahrradfahrer zu Fall gebracht und anschließend Unfallflucht begangen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Unfallflucht Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.…

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Anklage wegen erpresserischen Menschenraubes: Hintermänner sollen beschlagnahmte Drogen zurückgefordert haben

Erst sollen bei einem heute 21‑Jährigen durch die Polizei Drogen beschlagnahmt worden sein – dann sei er dafür von Hintermännern zur Rechenschaft gezogen worden. Gegen diese hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben. Im Mai 2022 soll der 21‑Jährige für einen…

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