Justiz

Der BGH erlaubt Sammelklagen durch Inkassodienstleister, zieht beim LKW-Kartell aber Grenzen zum Schutz effektiven Rechtsschutzes.

Leipzig legt Berufung gegen Urteil zu Allgemeinverfügungen bei Hochrisikospielen der BSG Chemie ein. OVG soll Reichweite klären.

AG München: Wer für einen defekten Kühlschrank eine Kulanzgutschrift erhält, muss das Altgerät zurückgeben oder den Rabatt erstatten.

VG Düsseldorf bestätigt Millionen-Rückforderung gegen Corona-Teststellenbetreiberin wegen Verstößen gegen Dokumentationspflichten.

VG Cottbus erklärt Kreistagswahl im Wahlkreis I in Dahme-Spreewald für ungültig. Grund ist verspätete Plakatgenehmigung und Wahlbeeinflussung. Neuwahl wird angeordnet.

LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkassen müssen die Abnehmspritze Mounjaro außerhalb der Zulassung nicht bezahlen.

Das Landgericht Hamburg hat Ulmens Antrag gegen den SPIEGEL-Verlag weitgehend abgewiesen und nur eine Passage untersagt.

Das Bayerische Justizministerium hat Gernot Kintzel als neuen Präsidenten des Landgerichts Hof eingeführt. Reiner Chwoyka wurde verabschiedet.

OVG Rheinland-Pfalz bestätigt: Minister dürfen Mitglied im Stadtrat sein. Keine Unvereinbarkeit im Kommunalwahlrecht bei Stadtratswahl Mainz.

Das Landgericht Frankfurt hat die Werbung „macht nicht müde“ für ein Allergiemittel als irreführend untersagt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen eine NPD-Demonstration in Weinheim mangels Antragsbefugnis abgelehnt.

OVG Schleswig weist Klagen gegen die Ortsumgehung Geesthacht ab. Gericht sieht keine Fehler bei Planung sowie Natur- und Artenschutz.