Justiz

Bundesgerichtshof: Journalist wegen Veröffentlichung amtlicher Ermittlungsbeschlüsse rechtskräftig verurteilt (§ 353d StGB).

Staatsgerichtshof Hessen erklärt die Rückkehr zum d’Hondt-Verfahren bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig und nichtig.

VG Neustadt: Wer nach der Ausbildung den Staatsdienst verlässt, muss Anwärterbezüge anteilig zurückzahlen. Urteil zur Steuerinspektorin.

Britta Lincke ist neue Präsidentin des Landgerichts Wuppertal. Die Juristin bringt Erfahrung aus OLG Hamm und Justizministerium NRW mit.

Der BGH entscheidet: Mieter dürfen Wohnungen nicht gewinnbringend untervermieten. Unerlaubte Profit-Untervermietung rechtfertigt Kündigung.

Der BGH fragt den EuGH, wann Porsche SE für unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen im Dieselskandal haftet und wie Wissen zuzurechnen ist.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärt die Abberufung und Umsetzung einer Gleichstellungsbeauftragten für unwirksam. Die Stadt muss sie weiter beschäftigen.

2025 verzeichnet das Niedersächsische Finanzgericht 12 % mehr Neueingänge. Trotz steigender Belastung sinkt die Verfahrensdauer auf 9,1 Monate.

Das VG Schleswig-Holstein weist Klagen gegen Abwahl und Neuwahl des Bürgermeisters in Wedel zurück. Keine Wahlfehler festgestellt.

Der BGH weist den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand zurück. Ohne echte Lizenzbereitschaft dürfen Patentinhaber Unterlassung verlangen.

Das Bundesverwaltungsgericht verneint Kostenerstattung zwischen Jugendämtern bei der Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger.

Mainz, 27. Januar 2026 (JPD) – Rheinland-Pfalz hat die elektronische Akte in Straf- und Bußgeldsachen landesweit eingeführt und damit einen zentralen Schritt bei der Digitalisierung von Justiz und Polizei vollzogen. Seit dem 1. Oktober 2025 arbeiten sämtliche Staatsanwaltschaften sowie alle Polizeiinspektionen, Polizeiwachen und Kriminalinspektionen mit der sogenannten eStrafakte. Ziel ist eine medienbruchfreie, vollständig digitale Zusammenarbeit