Justiz

Ehepaar in Kempten wegen millionenschweren Parkautomaten-Diebstahls zu 5 Jahren Haft verurteilt. Urteil umfasst auch Einziehung von 1,92 Mio. Euro.

BFH bestätigt: Vollverzinsung von Umsatzsteuernachforderungen nach § 233a AO verstößt nicht gegen EU-Recht und bleibt anwendbar.

Dr. Lars-Hendrik Schröder ist neuer Präsident des Landgerichts Stendal. Der erfahrene Jurist folgt auf Frank Böger und wechselt aus der Staatsanwaltschaft.

BFH präzisiert gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Hotelzimmermieten. Entscheidend ist die Einzelfallprüfung zur Zuordnung zum fiktiven Anlagevermögen.

BFH bestätigt Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen trotz Anrechnung auf freiwillige Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 11a EStG.

BGH präzisiert Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB. Käufer profitieren bei Sachmängeln, Berufungsgerichte müssen neu entscheiden.

Niedersachsen entwickelt KI-Übersetzungstool für die Justiz. EfA-Lösung soll Verfahren mit Auslandsbezug beschleunigen und bundesweit nutzbar sein.

VG Berlin kippt Entzug der EU-Freizügigkeit: Keine ausreichende Gefährdung trotz Ermittlungen im Zusammenhang mit Protesten.

BVerwG bestätigt 45 dB(A)-Lärmgrenzwert für Pflegeeinrichtungen und weist Revision gegen höhere Immissionswerte zurück.

Hamburg verteilt 2025 knapp 1,39 Mio. Euro aus Bußgeldern an rund 350 gemeinnützige Einrichtungen über einen Sammelfonds.

VG Berlin hält Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Sommerbädern nach Sicherheitsvorfällen für datenschutzrechtlich zulässig.

BVerwG weist Klage gegen A 143 ab: Weiterbau der Westumfahrung Halle bleibt zulässig, FFH-Schutzgebiet rechtlich ausreichend berücksichtigt.