Justiz

Amtsgericht München verurteilt 25-Jährigen wegen Zahlungen mit „Movie Money“. Prop-Geld gilt als Falschgeld, wenn es täuschen kann.

Das BfJ veröffentlicht die Verbandsklage des vzbv gegen Debeka. Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche im Register anmelden.

Amtswechsel am Landgericht Mainz: Thomas Bergmann übernimmt die Präsidentschaft von Tobias Eisert. Einführung durch Justizminister Fernis.

Das Finanzgericht Köln entscheidet: Erträge aus Bitcoin-Lending unterliegen nicht der Abgeltungsteuer, sondern dem persönlichen Einkommensteuersatz.

Landgericht Berlin untersagt TikTok, Daten von 13- bis 15-Jährigen ohne Elterneinwilligung für personalisierte Werbung zu nutzen.

Zentralstelle Cybercrime Bayern erhebt Anklage gegen zwei mutmaßliche Betreiber der betrügerischen Anlageplattform GetFinancial mit Millionenschäden.

Das OLG Frankfurt legt dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Ersetzung der Einwilligung psychisch kranker Eltern in eine Adoption vor.

Stefanie Rüntz wurde feierlich zur Präsidentin des Landgerichts Bonn eingeführt. Sie übernimmt auch den Vorsitz der 5. Zivilkammer.

Seit Juli 2025 sind in Hessens Commercial Court und Commercial Chambers 60 Verfahren mit Streitwerten von 840 Millionen Euro eingegangen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet: Kürzere Wartezeiten rechtfertigen keine Kostenerstattung für Nierentransplantationen im Ausland durch die GKV.

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat den Ausschluss eines Abgeordneten aus einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses für verfassungswidrig erklärt. Die Maßnahme verletzte die Mitwirkungsrechte aus der Berliner Verfassung, weil nur ein Zuruf vorlag. Das Gericht stellte klar, dass Sitzungsausschlüsse eine belastbare Tatsachengrundlage und eine grobe Ordnungsverletzung voraussetzen.

Am Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ein Führungswechsel stattgefunden. Justizminister Philipp Fernis verabschiedete Präsident Klaus Burkhart in den Ruhestand und führte Dr. Isabel Eggers-Wronna als neue Präsidentin ein. Das einzige Finanzgericht des Landes wird damit seit September 2025 von einer erfahrenen Richterin und früheren Ministerialbeamtin geleitet.