Justiz

LG München I verurteilt Ex-Regensburger Oberbürgermeister wegen Vorteilsannahme zu zweieinhalb Jahren Haft im Spendenprozess.

LG Osnabrück verurteilt Orthopäden wegen sexuellen Missbrauchs und heimlicher Aufnahmen zu fünfeinhalb Jahren Haft und Berufsverbot.

LG Bremen sieht Milka-Reduzierung von 100 auf 90 g als irreführende Mogelpackung; fehlender Hinweis führt zu Unterlassungsurteil.

OLG Hamm untersagt Aesthetify irreführende Facharztangaben eines KI-Chatbots und bejaht Zurechnung als geschäftliche Handlung. Revision zugelassen.

OVG Saarland erklärt Bebauungsplan „Garten Reden“ wegen Verfahrens- und Abwägungsfehlern für unwirksam; Umweltklage erfolgreich.

VG Potsdam mildert Disziplinarstrafe gegen Rheinsberger Bürgermeister. Geldbuße wegen parteipolitischer Nutzung amtlicher Ressourcen teilweise bestätigt.

OVG Schleswig erlaubt vorläufig Erdölförderung auf Mittelplate A. Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe im Wattenmeer-Streit bleibt ohne Erfolg.

Bayerische Sozialgerichte melden starken Anstieg von Klagen und Eilanträgen bis über 100 Prozent. Präsidentin warnt vor Überlastung und längeren Verfahren.

Till Jakob ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Er folgt auf Hans-Peter Rumler und wechselt vom Amtsgericht Stuttgart an die Spitze des Gerichts.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat Kaufbeuren im Streit um Bürgergeld-Verwaltungskosten Recht gegeben und die Klage des Bundes abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur prozessualen Waffengleichheit mangels ausreichender Darlegung verworfen.

Der BGH erlaubt Sammelklagen durch Inkassodienstleister, zieht beim LKW-Kartell aber Grenzen zum Schutz effektiven Rechtsschutzes.