Justiz

Der Niedersächsische Landtag wählte Wilhelm Mestwerdt für weitere sieben Jahre zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs.

Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigt, dass ADHS im Einzelfall Anspruch auf Eingliederungshilfe und Schulassistenz begründen kann.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Kommunen dürfen Beiträge für Kindertagesstätten freier Träger nicht per Satzung festlegen.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Ablehnung einer Bewerberin wegen Kopftuch am Flughafen Hamburg ist unzulässig. Entschädigung 3.500 Euro.

Landgericht München I verurteilt drei Angeklagte wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Arben A. zu Haft, H. und T. zu Bewährungsstrafen.

Das BayObLG erweitert das Wirecard-KapMuG-Verfahren. Neue Feststellungsziele betreffen fehlerhafte Konzernabschlüsse und Ansprüche gegen Ex-Chef Braun.

Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Bundesregierung, das Klimaschutzprogramm 2023 zu ergänzen, um das Klimaziel 2030 rechtssicher zu erreichen.

Das LG Frankenthal lässt eine Tesla-Kamera zur Unfallaufklärung zu. Datenschutz hindert die Verwertung neutraler Verkehrsvideos nicht automatisch.

Das VG Gelsenkirchen bestätigt Fortnahme und Veräußerung von 40 Labradoren aus „Ponies Paradise“ wegen gravierender Tierschutzverstöße.

Das VG Köln weist Eilanträge ab und erlaubt der Stadt Bonn, den Radfahrstreifen auf der Adenauerallee langfristig zu erproben.

Das OVG Berlin-Brandenburg verpflichtet die Senatsverwaltung zur Entscheidung über die Genehmigung eines Elektro-Bootsanlegers am Humboldthafen.

Das Landesverfassungsgericht M-V erklärt die kommunale Beschwerde gegen das Kindertagesförderungsgesetz 2019 für unzulässig.