Justiz

BFH: Kapitalertragsteuer ist bei EU-Muttergesellschaften für Vor-Liquidationsgewinne vollständig zu erstatten, trotz § 43b EStG.

BGH verwirft Revision: Urteil wegen versuchten Mordes an drei Kindern in Zwickau bleibt rechtskräftig, 5 Jahre und 4 Monate Haft.

BFH verlangt strikte Einzelaufzeichnung für Arbeitszimmerkosten. Belegsammlung reicht nicht, sonst kein Betriebsausgabenabzug.

Landessozialgerichte fordern rechtssichere KI-Anwendungen und begrüßen neue Zuständigkeiten im Sozialrecht.

BVerwG verpflichtet überörtlichen Jugendhilfeträger zur Kostenerstattung, wenn Eltern vor Heimaufnahme getrennte Aufenthaltsorte hatten.

OVG NRW bestätigt Zwangsgeldandrohung gegen Köln: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm am Brüsseler Platz reichen weiter nicht aus.

Justizpräsidenten beraten über Strafprozessreform, KI-Einsatz und Krisenfestigkeit der Gerichte bei Jahrestagung in Brandenburg.

Bundesarbeitsgericht bejaht Betriebsratsfähigkeit eines Airline-Standorts in Berlin trotz ausländischem Hauptsitz und stärkt Arbeitnehmervertretung im BetrVG.

OVG Rheinland-Pfalz stoppt Windkraftgenehmigung im Vogelschutzgebiet Westerwald wegen unzureichendem Artenschutz, lässt Nachbesserung im Verfahren zu.

SG Hannover erkennt Verletzung bei Firmen-Fußballcup nicht als Arbeitsunfall an und verneint Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.

OLG Düsseldorf erklärt Verbot der Provisionsweitergabe bei Kreuzfahrten für kartellrechtswidrig und bestätigt Unwirksamkeit der Kündigung.

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Verbot von Nuralislam e. V. wegen Gewaltpropaganda, islamistischer Inhalte und Nähe zu IS-Unterstützern.