Justiz

OVG NRW entscheidet: Ein ehemaliger Guantánamo-Häftling darf als niederländischer Staatsbürger nicht länger von Deutschland an Einreise gehindert werden.

Amtsgerichtsdirektor scheitert vor OVG NRW. Eingruppierung in R 2 LBesO mit Amtszulage bleibt verfassungsgemäß.

VG Koblenz erklärt Konkurrentenklage gegen Defizitausgleich für das Heilig-Geist-Krankenhaus in Boppard für unzulässig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt: Fluggesellschaft muss Ersatzflugkosten nach fehlerhafter Callcenter-Auskunft erstatten.

Christiane Kroll wird Präsidentin des Landgerichts Arnsberg und folgt auf Peter Clemen. Sie bringt umfassende Erfahrung aus Oberlandes- und Landgerichten mit.

Nordrhein-Westfalen plant 2026 über 1.700 Neueinstellungen im Rechtsreferendariat. Das Land erhöht die Zahlen um 37 Prozent und stärkt den juristischen Nachwuchs.

Landgericht München I verurteilt 50-Jährigen wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung an zwei Obdachlosen zu zehn Jahren Haft.

Verwaltungsgericht Stuttgart untersagt vorläufig die Tötung des „Hornisgrinde-Wolfes“ GW267m bis zur Entscheidung im Eilverfahren.

Landgericht Stuttgart verurteilt 46-jährigen Ukrainer zu sieben Jahren Haft wegen Erpressung und Computersabotage beim Staatstheater 2019.

Das Landgericht Magdeburg erklärt die Durchsuchung der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für rechtswidrig und hebt den Beschluss auf.

Führungswechsel am Amtsgericht Saarburg: Justizminister Fernis führt Stefanie Georgi als neue Direktorin offiziell ins Amt ein.

Ein Jahr nach Einführung der spanischen Fußfessel in Hessen: Alle Opfer wurden geschützt. Bundesweite Regelung im Gewaltschutzgesetz geplant.