Justiz

VG Berlin hebt Senatsverfügung auf: Einsatz von Tausalz auf Straßen und Gehwegen bleibt nach StrReinG unzulässig.

OLG Hamm verwirft Revision eines selbsternannten „Priesters“. Das Tragen priesterähnlicher Amtstracht ohne Berechtigung ist strafbar.

Cybercrime Bayern klagt zwei mutmaßliche Geldabholer eines internationalen Anlagebetrugs an. Sie sollen in Deutschland Bargeld eingesammelt haben.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt eine Beschwerde gegen das Torfabbauverbot in Niedersachsen für unzulässig und verweist auf den Fachrechtsweg.

Richterin am Bundesverwaltungsgericht Gabriela Bähr ist mit 64 Jahren verstorben. Sie war im Immissions- und Informationsfreiheitsrecht tätig.

BfJ veröffentlicht Verbandsklage der Verbraucherzentrale Hessen gegen gas.de. Verbraucher können ihre Ansprüche jetzt im Register anmelden.

Sachsen passt die Gefangenenvergütung an Karlsruhe an und stärkt die Sicherheit im Justizvollzug mit neuen Kontrollen und Drogenscannern.

Das Arbeitsgericht Berlin erklärt die ordentliche Kündigung des Direktors des VZB für wirksam. Fristlose Kündigung ist unwirksam, Berufung möglich.

Das OLG Oldenburg bestätigt 3,25 Mio. Euro Schadensersatz im „Wasserdiesel“-Verfahren wegen Betrugs. Urteil ist rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof trauert um Prof. Dr. Andreas Jurgeleit. Der Richter des VII. Zivilsenats starb im Alter von 65 Jahren.

Das Oberverwaltungsgericht Saarland entscheidet: Remote-Augenoptikgeschäft in Homburg benötigt Handwerkszulassung vor Ort.

Das Amtsgericht München weist einstweilige Verfügung ab. Drohnenflug für Dachvermessung verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht.