Justiz

LG Berlin erklärt Preiserhöhung für Fitnessstudio-Handtuchservice für unwirksam: Keine Vertragsänderung ohne Zustimmung, Berichtigung an Mitglieder angeordnet.

VGH Baden-Württemberg weist Umweltklage gegen Polder Wyhl/Weisweil wegen versäumter Zehn-Wochen-Begründungsfrist nach UmwRG als unzulässig ab.

OLG Hamm hebt Abweisung einer Impfschadensklage auf und konkretisiert: §84a AMG verlangt nur plausible Kausalität, kein Vollbeweis.

Bayern hat das neue Münchner Strafjustizzentrum eröffnet. Vier Gerichte und zwei Staatsanwaltschaften werden am Leonrodplatz gebündelt.

OLG München verurteilt IS-Rückkehrerin zu vier Jahren Haft wegen Beteiligung am IS und Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber Kindern.

AG München: Kein Anspruch auf Rückzahlung nach Kreuzfahrt-Storno wegen Ausweisdiebstahls; Risiko liegt beim Reisenden.

Dr. Gunnar Greier wird neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Duisburg und folgt auf Dr. Karin Schwarz bei der Staatsanwaltschaft NRW.

OLG Frankfurt: WhatsApp-Angebot gilt als Erklärung unter Abwesenden; Annahme nach 31 Tagen zu spät, kein wirksamer Aktienrückkaufvertrag.

26. Karlsruher Verfassungsgespräch zum 75. Jubiläum des BVerfG mit Studienpräsentation und Diskussion über dessen Nachkriegsgeschichte.

Der BFH hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen selbständiger Insolvenzschuldner an die Insolvenzmasse nicht steuerlich abziehbar sind.

Hessen zieht positive Bilanz zur neuen Beratungsstelle gegen Hass im Netz. Hinweise gingen stark zurück, der Fokus liegt nun auf Opferschutz.

BFH: Kapitalertragsteuer ist bei EU-Muttergesellschaften für Vor-Liquidationsgewinne vollständig zu erstatten, trotz § 43b EStG.