Justiz

OVG Rheinland-Pfalz lehnt Antrag eines AfD-Kandidaten auf Teilnahme an Podiumsdiskussion „Jugend trifft Politik“ in Oppenheim ab.

OLG Hamm weist Klage des vzbv ab: Die Deutsche Post darf Sendungen unter Voraussetzungen an Nachbarn zustellen. AGB sind wirksam.

VG Stuttgart lehnt Eilantrag ab: Der „Hornisgrinde-Wolf“ darf bis März 2026 getötet werden. Öffentliches Interesse überwiegt.

Politische Beamtenämter wandeln sich durch Bundestagsmandate nicht in Laufbahnamt. OVG Rheinland-Pfalz lehnt Eilantrag ab.

Fünf Männer wegen bandenmäßigen Kokainhandels in Höhe von 725 kg und über 15 Mio. Euro angeklagt. Verfahren am Landgericht Frankfurt eröffnet.

Das Bundesverfassungsgericht weist die Organklage der AfD zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals zurück. Kein Anspruch auf bestimmten Fraktionssaal.

Bayerisches LSG: Die Rentenversicherung darf bei Schwarzarbeit in Privathaushalten keine Betriebsprüfungen durchführen. Zuständig sind Krankenkassen.

LG München I weist Klage einer Bundestagsfraktion ab: Kein Anspruch auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz, da privater Veranstalter.

OLG Dresden verurteilt Meta wegen Instagram-Business-Tools zu 1.500 Euro Schadensersatz je Nutzer und untersagt die weitere Datenverarbeitung.

VG Berlin hebt Senatsverfügung auf: Einsatz von Tausalz auf Straßen und Gehwegen bleibt nach StrReinG unzulässig.

OLG Hamm verwirft Revision eines selbsternannten „Priesters“. Das Tragen priesterähnlicher Amtstracht ohne Berechtigung ist strafbar.

Cybercrime Bayern klagt zwei mutmaßliche Geldabholer eines internationalen Anlagebetrugs an. Sie sollen in Deutschland Bargeld eingesammelt haben.