Justiz

Das VG Gießen gibt dem FC Gießen Vorrang bei „An der Neumühle“. Der Unterpachtvertrag von 2006 hat städtische Nutzungsrechte überstimmt.

Der Hessische VGH hebt den Vollzugsstopp des Bebauungsplans Garbenteich Ost auf. Artenschutzmaßnahmen gelten als ausreichend umgesetzt.

Das VG Stuttgart lehnt die Einbürgerung eines Iraners ab. Er konnte nicht glaubhaft nachweisen, dass er sich von linksextremistischen Aktivitäten abwandte.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Yevhen B. wegen Sabotage und Verabredung zur schweren Brandstiftung im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes.

Das OLG Frankfurt erlaubt Gewaltschutzmaßnahmen selbst Monate nach der Tat. Späte Anträge schließen die Dringlichkeit nicht aus.

Hessischer VGH hebt Beschlüsse auf: Südhessen erreicht die gesetzliche Windenergie-Flächenquote von 1,8 Prozent nicht.

Landgericht Coburg: Ein Dachdecker haftet nicht für frühere Mängel am Dach, wenn diese für ihn nicht erkennbar waren.

76.637 offene Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Der Richterverein warnt vor Personalmangel und Risiken für den Rechtsstaat.

Neuer Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts besucht die Nürnberger Außensenate, um Arbeitsabläufe und Zusammenarbeit vor Ort kennenzulernen.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth ordnet Beweiserhebung im Asylverfahren eines pflegebedürftigen Russen an. Abschiebung droht derzeit nicht.

Der Hessische VGH verpflichtet Kassel, die Förderung einer Waldorf-Kita für 2015 bis 2017 neu zu entscheiden. Abzüge wegen auswärtiger Kinder reichen nicht aus.

München, 6. Februar 2026 (JPD) – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 2025 eine hohe Zahl verfassungsrechtlicher Streitigkeiten bearbeitet. Nach Angaben des Gerichts gingen insgesamt 106 neue Verfahren ein, während 134 Verfahren erledigt wurden. Damit überstieg die Zahl der abgeschlossenen Fälle erneut die der Neueingänge. Den größten Anteil machten Verfassungsbeschwerden aus. In 87 Fällen wandten