Justiz

OLG Düsseldorf hält Beschleunigungsregel im Bundeswehrvergaberecht für verfassungswidrig. Bundesverfassungsgericht soll über Rechtsschutzfragen entscheiden.

BGH bestätigt lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung nach Solingen-Anschlag durch IS-Mitglied. Urteil wegen Mordes und Terrorbezug rechtskräftig.

OLG München verurteilt drei Angeklagte wegen Beteiligung an der „Kaiserreichsgruppe“. Freiheits- und Bewährungsstrafen nach Umsturz- und Terrorvorwürfen.

Dr. Sabine Gramm ist neue Präsidentin des Amtsgerichts München. Die erfahrene Juristin übernimmt die Leitung des größten Amtsgerichts Deutschlands.

Landgericht München I verurteilt 34-Jährigen wegen versuchten Mordes und Angriffen auf zwei Frauen zu neun Jahren Haft.

LG München I setzt auf spezialisierte Zivilkammern zur effizienten Bearbeitung komplexer Verfahren und stärkt so Qualität und Einheitlichkeit der Rechtsprechung.

BayObLG weist Befangenheitsanträge im Wirecard-Verfahren zurück. Frühere Tätigkeit des Vorsitzenden als Generalstaatsanwalt begründet keine Besorgnis der Befangenheit.

BGH entscheidet, dass § 556c BGB bei Umstellung auf Wärmelieferung nach Einzelöfen nicht anwendbar ist und keine automatische Umlage der Kosten erfolgt.

Die Bundesanwaltschaft klagt zwei Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf jüdische Ziele und geheimdienstlicher Agententätigkeit an.

Das Bundesarbeitsgericht hält Kirchenzugehörigkeit bei kirchlichen Stellen unter bestimmten Voraussetzungen für eine zulässige Einstellungsvorgabe.

OVG NRW erklärt Gebührenregelung zur Eisenbahnaufsicht für nichtig. Gebührenrahmen der BEGebV verstößt gegen Bundesrecht und ist unzulässig.

OVG Saarland erklärt Stimmzettel bei Stadtratswahl Saarlouis für gültig und bestätigt Mandatsverlust eines Grünen-Wahlbewerbers nach Neuauszählung.