Justiz

Das VG Gelsenkirchen entscheidet: Dortmund darf für Abschleppkostenbescheid keine erhöhten Verwaltungsgebühren erheben.

VG Augsburg stoppt den Widerruf einer Hallenzulassung: Die AfD darf ihre Kommunalwahl-Veranstaltung in Lindenberg durchführen.

Dagmar Rudolph wird zum 1. März 2026 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) und folgt auf Wilfried Kirkes im Ruhestand.

OLG Düsseldorf bestätigt: Die Meta-Tochter Edge Network schuldet der Telekom über 30 Mio. Euro für Peering-Leistungen. Kein Kartellverstoß.

OLG Düsseldorf erlaubt Aldi Süd, Kaffee in Aktionswochen unter Herstellungskosten anzubieten. Kein Verstoß gegen § 20 GWB. Revision möglich.

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Oumaima I. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „IS“. Prozess am OLG Düsseldorf.

Das Bundesverwaltungsgericht eröffnet das Verfahren zum Verbot der Artgemeinschaft neu. Grund sind neue Ermittlungen wegen Waffen- und Sprengstoffverstößen.

Das Landgericht Stuttgart verurteilt einen 32-Jährigen nach Diebstahl bei einer Geldtransportfirma und ordnet die Einziehung von 1,25 Mio. Euro an.

Nach einer Hunde-Rauferei in München spricht das Amtsgericht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 833 BGB zu.

Justizminister Fernis führt Martina Kohlmeyer offiziell als Präsidentin des Landgerichts Bad Kreuznach in ihr Amt ein.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg untersagt den Abschuss des „Hornisgrinde Wolf“ vorläufig bis zum 16. Februar 2026.

Das Pfälzische OLG Zweibrücken entscheidet: Wer freiwillig an einer Prügelei teilnimmt, kann keine Schadensersatzansprüche geltend machen.