Justiz

Koblenz, 28. Mai 2026 (PM) – Die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz für den Ausbau der Bundesstraße Nr. 42 (B 42) samt Anlegung eines Radwegs in der Ortsdurchfahrt Osterspai bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.    Die Kläger sind Eigentümer zweier Grundstücke in der Gemarkung Osterspai, die in südlicher Richtung

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2026 die Klage des BUND Baden-Württemberg (Kläger) gegen die dem Grosskraftwerk Mannheim (Beigeladene) 2020 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2026 die Klage des BUND Baden-Württemberg (Kläger) gegen die dem Grosskraftwerk Mannheim (Beigeladene) 2020 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis abgewiesen.

Das OVG Saarland hat die Saarbrücker Stadtratswahl 2024 für ungültig erklärt. Hintergrund ist die rechtswidrige Nichtzulassung der AfD.

LSG Niedersachsen-Bremen stärkt Ansprüche von CFS-Patienten auf Kassenleistungen trotz eingeschränkter wissenschaftlicher Evidenz.

VGH Kassel lehnt Eilantrag gegen den Neubau der B49-Ortsumgehung bei Reiskirchen ab. Gericht sieht keine gravierenden Fehler im Planfeststellungsbeschluss.

Carina Venter ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt. Sie übernimmt zugleich den Vorsitz einer auf Asylverfahren spezialisierten Kammer.

OLG Düsseldorf verurteilt IS-Rückkehrerin zu zwei Jahren und drei Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung im Ausland. Urteil ist nicht rechtskräftig.

BVerwG prüft erstmals Normenkontrolle zur Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat. Verwaltungsgericht Lüneburg hält Verordnung für rechtswidrig.

OLG Düsseldorf hält Beschleunigungsregel im Bundeswehrvergaberecht für verfassungswidrig. Bundesverfassungsgericht soll über Rechtsschutzfragen entscheiden.

BGH bestätigt lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung nach Solingen-Anschlag durch IS-Mitglied. Urteil wegen Mordes und Terrorbezug rechtskräftig.

OLG München verurteilt drei Angeklagte wegen Beteiligung an der „Kaiserreichsgruppe“. Freiheits- und Bewährungsstrafen nach Umsturz- und Terrorvorwürfen.