Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Zweifel an Zuverlässigkeit: Bundestagsverwaltung darf Ausweis für Mitarbeiter verweigern
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Bundestagsverwaltung darf Ausweis bei Zweifeln an Zuverlässigkeit verweigern.
BGH bestätigt lebenslange Haft nach Mord an Ehefrau
Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Mordurteil aus Nürnberg-Fürth. Lebenslange Freiheitsstrafe rechtskräftig.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Eilanträge gegen Rechenzentrum „MWH01“ in Frankfurt zurück
Der Hessische VGH weist Eilanträge gegen das Rechenzentrum „MWH01“ in Frankfurt zurück. Kein Weisungsrecht der Stadt gegenüber Mainova.
Rödelheim: Verwaltungsgericht erkennt Moschee-Veranstaltungen als Versammlungen an
Das VG Frankfurt erkennt Moschee-Veranstaltungen in Rödelheim als Versammlungen nach dem HVersFG an. Stadt scheitert im Eilverfahren.
Bebauungsplan für Photovoltaik-Freifläche in Boitzenburger Land unwirksam
Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land aufgehoben. Formelle und materielle Mängel führten zur Ungültigkeit.
Verwaltungsgericht bestätigt Abschuss des Goldschakals auf Sylt
VG Schleswig-Holstein weist Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Goldschakal-Abschusses ab. Berufung möglich.
AfD-Veranstaltung in Seybothenreuth darf stattfinden – aber ohne Björn Höcke
AfD-Veranstaltung in Seybothenreuth darf stattfinden, jedoch ohne Björn Höcke. VG Bayreuth stützt sich auf neue Regelung der Gemeindeordnung.
VG Neustadt stoppt Pornoseiten-Sperren – EU-Recht setzt sich durch
VG Neustadt erklärt Internetsperren gegen Pornoplattformen für rechtswidrig. Der Digital Services Act verdrängt nationale Vorgaben des JMStV.
Sozialgericht München: ALS-Patient erhält 24-Stunden-Intensivpflege
Das Sozialgericht München verpflichtet die Krankenkasse, einem ALS-Patienten 24 Stunden außerklinische Intensivpflege zu gewähren.
BGH bestätigt lebenslange Haft für Messerangriff auf Spielplatz in Hersbruck
Bundesgerichtshof weist Revision zurück: Lebenslange Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes auf Spielplatz in Hersbruck gegen Ehefrau und Tochter bestätigt.
Notar darf bei verspäteter Grunderwerbsteuer-Anzeige keine Wiedereinsetzung beantragen
Der BFH stellt klar: Notare sind bei verspäteter Grunderwerbsteuer-Anzeige nicht antragsberechtigt. Steuerpflichtige müssen Fristen selbst einhalten.
Methadon-Praxis darf in Bonn nicht auf zwei Stockwerke ausgedehnt werden
Das VG Köln erklärt die Genehmigung zur Erweiterung einer Methadon-Praxis in Bonn für rechtswidrig – Nachbarrechte und Wohngebietscharakter überwiegen.