Justiz

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Verlängerung der Mietpreisbremse ab. Kein Verstoß gegen Art. 14 GG.

Dr. Svenja Schröder-Lomb übernimmt zum 1. März 2026 die Leitung des Landgerichts Berlin II, zuständig für Zivilsachen und Aufsicht.

Der VGH Baden-Württemberg weist den Eilantrag der FDP ab. Das SWR-Triell findet ohne die FDP-Spitzenkandidaten statt.

Der Verwaltungsgerichtshof erlaubt die Tötung des „Hornisgrinde-Wolfs“ GW2672m bis 10. März 2026 aus Gründen des Menschenschutzes.

Das VG München ordnet vorläufig Tempo 30 auf der Landshuter Allee an. Stadtbegründung für Aufhebung hält Gericht nicht für ausreichend.

Das OLG Frankfurt bestätigt: Eine Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet: Bereits die Immatrikulation schließt Bürgergeld aus – auch ohne Studienbesuch.

Der BayVGH erklärt ein kommunales Redeverbot gegen Björn Höcke bei AfD-Wahlveranstaltungen für unzulässig.

LSG NRW verpflichtet den LVR, in der Eingliederungshilfe weiter 41 Euro pro Stunde zu zahlen – Kürzung vorläufig ausgesetzt.

Stuttgart: Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“. Vorwurf: Planung von Blackout und Unterstützung terroristischer Vereinigung.

Augsburg, 16. Februar 2026 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einem Eilantrag des AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau gegen ein Redeverbot für Björn Höcke zugestimmt. Die Stadt Lindenberg im Allgäu hatte ursprünglich die Nutzung des städtischen „Löwensaals“ für eine Kandidatenvorstellung zur Kommunalwahl am 15. Februar 2026 genehmigt, diese Zulassung jedoch am 12. Februar 2026 nachträglich mit der Auflage

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt naturschutzrechtliche Ausnahme für „Heldbock“ und genehmigt Baumaßnahmen am Riederwald-Tunnel der A 66.