Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig höhere Anforder...
Erfasst von der Neuordnung sind vor allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch solche zu den Vorstandswahlen der Kammern und zur ehrenamtli...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auf dem geplanten Industriegipfel mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vertraulich über Wege aus der Wirtschaftsflaute diskutieren. ...
Die von extremistischen Akteuren bediente Themenpalette reichte 2023 vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dem Nahostkonflikt über Migration, der Wirtschaftslage in Deutschland bis hin zur Ene...
Das Gesetz regelt die künstliche Befruchtung und soll menschliche Embryonen vor Missbrauch schützen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
Die Strafverfolgungsbehörden sollen solche Daten künftig in einem frühen Ermittlungsstadium sichern („einfrieren“) lassen können, um sie später für die Strafverfolgung nutzen zu können. Dazu sollen si...
Zum 1. Januar 2025 steht beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein Führungswechsel an: Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute entschieden, ...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert un...
Das im Grundgesetz festgehaltene Rederecht für Mitglieder des Bundesrates nimmt erstmals der niedersächsische Minister für Flüchtlingswesen, Heinrich Albertz (SPD), in Anspruch. Er meldet sich in der ...
Knapp 25 Prozent der ukrainischen Geflüchteten in Europa planen, sich langfristig außerhalb der Ukraine niederzulassen. Das zeigt eine Umfrage des ifo Instituts unter ukrainischen Geflüchteten vom Jun...
Im Streit um das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung begrüßt die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Änderungen an den Gesetzesvorlagen. So hä...
In einem Hörsaal der Technischen Universität tritt der Bundestag erstmals in Berlin zusammen – ein demonstrativer Akt, mit dem kundgetan werden soll, dass die Parlamentarier sich für das Schicksal der...
