Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 175 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon 14 Gewaltdelikte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor.
Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom Februar 2025, mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl, zeigen sich nur geringe Veränderungen in den Vertrauenswerten. Lediglich drei politische Akteure konnten im Vergleich zum letzten Ranking im November 2024 zulegen: Hendrik Wüst…
Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Punkt, während die Grünen (14%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für die SPD (16%), die AfD (20%), die FDP (4%) und das Bündnis Sahra…
Friedrich Ebert (SPD) wird mit 73,1 Prozent der Stimmen zum ersten Reichspräsidenten gewählt. Er ernennt zwei Tage später Philipp Scheidemann zum Ministerpräsidenten, dessen Regierung die erste demokratisch legitimierte Regierung Deutschlands ist.
Der Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ (20/13775) ist bei Sachverständigen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Der von mehr als 300 Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie vom fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler getragene Gesetzentwurf sieht vor,…
Thema der Aussprache, in der die Redebeiträge nicht länger als fünf Minuten sein dürfen, sind „Fragen, die für die deutsche Politik durch die jüngste Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten aktuell wurden“. Präsident Charles de Gaulle hatte dabei deutschlandkritische Bemerkungen gemacht.
Im 1887 neu gewählten Reichstag unterstützen die Deutschkonservative Partei (DKP), die Deutsche Reichspartei (DRP) und die Nationalliberale Partei (NLP) den Vorschlag von Reichskanzler Otto von Bismarck.
Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 werden rund 675.000 Wahlhelferinnen und -helfer maßgeblich zum ordnungsgemäßen Ablauf beitragen. Die Bundeswahlleiterin dankt allen herzlich, die in den Wahlvorständen als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ehrenamtlich für unsere Demokratie im Einsatz sind.
Bei der ersten Debatte über einen deutschen Verteidigungsbeitrag und damit einer möglichen Wiederbewaffnung der Bundesrepublik stoßen die kontroversen Auffassungen von Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag aufeinander. Die Abgeordneten stimmen dem Antrag der Regierung Adenauer mehrheitlich zu.
Durch eine vom Bundestag gebilligte Novelle des Bundeswahlgesetzes erhalten deutsche Staatsbürger im Ausland unter bestimmten Bedingungen das aktive Wahlrecht zur Bundestagswahl.
Hessens Innenminister Roman Poseck: „Die Ausweitung von Messer-und Waffenverbotszonen auf den öffentlichen Personenverkehr ist ein weiterer wichtiger Schritt für ein Höchstmaß an Sicherheit.“
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die SPD bei 15 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU wieder bei 30 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen auf 15 Prozent (plus 1), die FDP würde 4 Prozent (unverändert) erreichen, die AfD 20 Prozent (minus 1) und die Linke 6 Prozent (plus…