Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (58%) sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden. Nur 38 Prozent sind hingegen mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung insgesamt zufrieden. Auch die Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz ist deutlich gesunken.
Die westdeutschen Ministerpräsidenten beraten in Koblenz bis zum 10. Juli den Vorschlag, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung und die Ausarbeitung einer Verfassung zurückzustellen und stattdessen einen „Parlamentarischen Rat“ zu wählen, der ein „Grundgesetz“ für das Besatzungsgebiet der Westmächte ausarbeitet.
Die Stoffstrombilanzverordnung ist mit ihrer heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt aufgehoben. Die Bundesregierung verspricht weniger Bürokratie für Landwirte bei gleichbleibendem Schutz von Boden und Grundwasser.
Das Europäische Parlament debattiert in seiner Plenarsitzung vom 7. bis 10. Juli über außen-, klima- und haushaltspolitische Weichenstellungen, darunter ein Misstrauensantrag gegen die Kommission, das neue EU-Klimaziel sowie die Beziehungen zu China und den USA. Auch die Verurteilung russischer Kriegsverbrechen und der Schutz des Binnenmarkts vor minderwertigen Importwaren stehen im…
Die Bundesregierung hat für das Jahr 2025 bisher 804 freiwillige Ausreisen syrischer Flüchtlinge dokumentiert, die über das REAG/GARP-Programm koordiniert wurden. Die tatsächliche Zahl der Rückkehrer liegt wegen unterschiedlicher Förderprogramme und fehlender Meldepflichten allerdings höher.
Das Bundesjustizministerium will mit einem neuen Gesetzentwurf Verbraucher besser vor irreführender Umweltwerbung und manipulativen Online-Designs bei Finanzdienstleistungen schützen. Künftig sollen etwa Begriffe wie „klimafreundlich“ nur noch erlaubt sein, wenn sie belegbar sind – auch Selbstzertifizierungen und intransparente CO₂-Kompensationen sollen unterbunden werden.
Damit wird die künftige Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee. Im September wird die Dauer des Wehrdienstes auf 12 Monate festgelegt. Außerdem wird ein ziviler Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer eingerichtet.
Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Ältestenrats, der der SPD-Fraktion aus parteipolitischen Gründen den zweitgrößten Sitzungssaal zugesprochen habe. Sie argumentiert, dass ihre parlamentarische Arbeitsfähigkeit und zentrale Oppositionrechte verletzt würden. Zugleich überspannt sie damit erneut den juristischen Widerstand gegen den Bundestagsbetrieb.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung umzusetzen. Der Entwurf sieht differenzierte Regelungen vor, die sowohl die Rechte leiblicher Väter stärken als auch das Kindeswohl und bestehende soziale Familienbindungen berücksichtigen.
Das Gesetz legt Grundlagen zum deutschen Kartell- und Wettbewerbsrecht. Es dient der Erhaltung eines freien und vielseitigen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und gilt als Grundlage für die soziale Marktwirtschaft.
Laut Bundesregierung ist der Grenzschutz eine „dauerhafte Kernaufgabe“ der Bundespolizei, für die bundesweit rund 9.800 Einsatzkräfte dauerhaft eingesetzt sind. Zur Durchführung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen (VWBGK) werden derzeit zusätzlich 3.000 bis 4.000 Kräfte mobilisiert, darunter mobile Einheiten und Alarmzüge. Die Bundespolizei trifft nach eigenen Angaben alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung…
Die Cybersicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt – insbesondere durch Desinformation, Spionage und Sabotage – weshalb Bundesinnenminister Dobrindt das BSI in Bonn besuchte, um sich über dessen Schutzmaßnahmen zu informieren. Das BSI intensiviert seine Detektionsmechanismen, fordert massive Investitionen in digitale Infrastrukturen und unterstützt die Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2, die künftig für…