Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Anja Müller, Carmen Röhrig und Justizminister Roman Poseck (v.l.n.r.); Bild: HMdJ Frau Anja Müller leitet die Justizvollzugsanstalt Limburg seit September 2016. Seit dem 15. Mai 2023 ist sie daneben zusätzlich stellvertretende Leiterin der Justizvollzugsanstalt Butzbach. Mit Ablauf des 23. Juli 2023 endet ihre Bestellung in Limburg. Frau Carmen Röhrig wird zum…
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsgerichts Gießen und des Hessischen Ministerium der Justiz; Bild: HMdJ Die hessische Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat am vergangenen Freitag das Arbeitsgericht Gießen besucht, um sich mit der Direktorin des Arbeitsgerichts Manuela George auszutauschen. Anschließend führte sie noch Gespräche mit der Geschäftsleitung und den…
Uwe Steinberg, Vizepräsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Sabine Dörr und Justizminister Roman Poseck (v.l.n.r.)Bildnachweis: HMdJ Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in Wiesbaden Sabine Dörr zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt. Die bisherige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt tritt heute ihr neues Amt an. Justizminister Roman Poseck erklärte bei der Aushändigung der…
„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft unmittelbar die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die hessische Rechtslage ist nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen. Gleichwohl werden wir unsere Gesetze im Hinblick auf die Anforderungen aus Karlsruhe überprüfen. Die Notwendigkeit von Veränderungen ist gut denkbar. Mit Blick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist bis 2025 einräumt,…
Aus Anlass der Sprengung eines Geldautomaten am Freitag Nacht in Neu-Isenburg und weiterer Sprengungen in den letzten Tagen führte Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden aus: „Die Abschreckungswirkung des Strafrechts muss bei Geldautomatensprengungen deutlicher werden. Wir brauchen ein Zusammenspiel von Prävention und Repression, um diese hoch gefährlichen und skrupellosen Taten wirksam zu…
Tag des Rechtsstaates am Amtsgericht Darmstadt; HMdJ Heute fand eine weitere Veranstaltung der hessenweiten Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ statt. Rund 100 Schülerinnen und Schüler von Schulen aus Darmstadt, Obertshausen, Reinheim, Seeheim-Jugenheim und Weiterstadthatten am Amtsgericht Darmstadt die Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz ins Gespräch zu kommen, vor Ort die Abläufe…
Die Regierungsfraktionen der schwarzgrünen Landesregierung haben sich im Koalitionsvertrag geeinigt, die hessischen Justizvollzugsanstalten zu modernisieren: „Wir werden alle 16 bestehenden hessischen Justizvollzugsanstalten sowie die Jugendarrestanstalt erhalten und weiter modernisieren.“ Die Sanierungsmaßnahmen wurden in einem Hochbauprogramm zur Modernisierung der hessischen Justizvollzugsanstalten zusammengefasst. Das Modernisierungsprogramm ist zunächst bis Ende 2030 ausgelegt. Im Haushaltsplan für…
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Eschwege besucht und sich dabei unter anderem mit dem Direktor Dr. Seubert ausgetauscht. Neben Gesprächen mit unterschiedlichen Gremien besuchte er auch den Digitalen Service Point der hessischen Justiz. Justizminister Roman Poseck erklärte nach seinem Besuch am Amtsgericht Eschwege: „Die hessische Justiz ist…
Justizminister Roman Poseck erklärte anlässlich eines zusammenfassenden Rückblicks auf die Arbeit der Häuser des Jugendrechts im Jahr 2022: „Der ganzheitliche Ansatz, bei dem Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und ggf. freie Träger der Jugendhilfe in einem Haus zusammenarbeiten, ist effektiv und hat sich bewährt. Gerade im sensiblen Bereich der Jugenddelinquenz bedarf es…
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben jetzt auch in Hessen die Möglichkeit, ihren Ruhestand auf Antrag bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hinauszuschieben. Die vom Hessischen Landtag am 23. März 2023 verabschiedete Änderung des Richtergesetzes ist heute in Kraft getreten. Voraussetzung für das Hinausschieben ist, dass der Antrag grundsätzlich…
Das hessische Justizministerium hat den Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gebeten, Ermittlungsverfahren zu Straftaten nach § 27 des Chemikaliengesetzes in Verbindung mit § 17 der Chemikalien-Sanktionsverordnung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu konzentrieren. Die chemikalienrechtliche Vorschrift sanktioniert den illegalen Handel mit sogenannten fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), die in besonderer Weise dem Klima schaden.…
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Frankfurt und das dortige Ausbildungszentrum besucht. Neben einem Gespräch mit der Präsidentin Susanne Wetzel hat der Minister auch mit den Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern gesprochen. Auch das Ausbildungszentrum hat der Justizminister besucht. Er ist dabei mit den Auszubildenden sowie Ausbilderinnen und Ausbildern ins…