Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Hessen steht fest an der Seite Israels. Wir verurteilen die grauenvollen terroristischen Angriffe auf den Staat Israel und die in Israel lebenden Menschen aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden in Israel, ganz besonders bei den vielen Opfern und ihren Angehörigen. Israel kann sich auf unsere uneingeschränkte Solidarität…
Zum 1. Oktober werden die Amtsgerichte in Bad Hersfeld, Fulda, Hünfeld, Alsfeld und Seligenstadt auf die elektronische Aktenführung in Zivilsachen umgestellt. Zuvor sind bereits die Amtsgerichte in Bad Homburg, Bensheim, Darmstadt und Dieburg, Fürth, Groß-Gerau, Lampertheim, Langen, Michelstadt und Rüsselsheim mit der elektronischen Akte ausgestattet worden. Außerdem wird das Arbeitsgericht…
Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, Direktor des Amtsgerichts Bad Schwalbach Dr. Thorsten Tinnefeld, Direktor des LBIHs Thomas Platte, Vorstandsvorsitzender der Albert Weil AG Klaus Rohletter und Bürgermeister der Stadt Bad Schwalbach Markus Oberndörfer (v.l.n.r.); Bild: HMdJ Gestern hat die Einweihungsfeier des neuen Gebäudes des Amtsgerichts Bad Schwalbach am Standort „Ober…
Landtagsabgeordneter Max Schad, Landtagsabgeordneter Gerald Kummer, Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert, Geschäftsführerin der Baugesellschaft Mirja Dorny, Vizepräsident des Hessischen Landtags Jörg-Uwe Hahn, Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Justizminister Roman Poseck, Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Südosthessen Daniel Muth und Landespolizeipräsident Robert Schäfer; Bild: HMdJ Hessenweit gibt es mittlerweile sieben Häuser des Jugendrechts: vier in…
Justizminister Roman Poseck, Vizepräsidentin des Hessischen Landtages Heike Hofmann, Vizepräsident des Hessischen Landtages Dr. Ulrich Wilken, MdL Christian Heinz, MdL Miriam Dahlke, MdL Gerald Kummer, MdL Robert Lambrou, MdL Marion Schardt-Sauer, Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Alexander Seitz, Vorsitzender des Verbands Hessischer Ortsgerichte e.V. Reinhard Wacker, Präsident des Amtsgerichts Gießen Meinrad…
Justizminister Roman Poseck hat heute in Wiesbaden die Forderung nach Einführung eines integrierten „Bachelor of Laws“ bekräftigt und erklärt: „Ich trete dafür ein, dass der integrierte ,Bachelor of Laws‘ zukünftig im Landesrecht gesetzlich verankert wird und zwar als Ergänzung zu den Staatsexamen, die als Voraussetzungen für die klassischen juristischen Berufe…
v.l.n.r. MdB Jürgen Lenders, Staatsanwältin Dr. Julia Bussweiler, Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Patrick Liesching, MdL Thomas Schäfer; Bild: HMdJ Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute die Koordinierungsstelle „Virtuelles Haus des Jugendrechts“ bei der Staatsanwaltschaft Fulda besucht und sich bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt Patrick Liesching über deren…
.l.n.r. Direktor des Sozialgerichts Dr. Gunnar Formann, Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, stellvertretender Direktor des Sozialgerichts Dr. Robert Horn: Bild: HMdJ Der hessische Justizminister Roman Poseck hat heute das Sozialgericht Gießen besucht, um sich mit dem Direktor des Sozialgerichts Gunnar Formann sowie den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern auszutauschen. Justizminister Roman Poseck erklärte:…
Justizminister Roman Poseck hat heute das neue Projekt „Justizassistenz“ für Referendarinnen und Referendare vorgestellt und hierzu erklärt: „Mit der ‚Justizassistenz‘ erhalten Referendarinnen und Referendare ab September im Rahmen eines Nebenjobs weitere vertiefte Einblicke in die Justiz. Sie unterstützen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatanwälte bei ihrer täglichen Arbeit. Als…
Prof. Dr. Roman Poseck: „Der Justizstandort Frankfurt ist deutschlandweit Motor bei KI-Projekten in der Justiz. Künstliche Intelligenz ist ein wichtiges Mittel der Unterstützung, nicht jedoch ein Ersatz für den Menschen. Wir werden auch in Zukunft auf eine menschengemachte Justiz setzen.“ „Die Digitalisierung ist mittlerweile fester Bestandteil der hessischen Justiz. Von…
Justizminister Roman Poseck erklärt zur Aufhebung von Haftbefehlen durch das Oberlandesgericht Frankfurt: „Die Ursachen für die Aufhebung der Haftbefehle wegen eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot liegen im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Landgerichts Frankfurt. Dies stellt das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung deutlich heraus. Das Gericht spricht von „Unstimmigkeiten zwischen Strafkammer und Präsidium“, die…
Die Hessische Landesregierung bekämpft mit dem Aktionsprogramm #HessengegenHetze und mit der gleichnamigen Meldestelle sowie mit der Kooperation #KeineMachtdemHass seit 2019 effektiv Hasskriminalität. Justizminister Roman Poseck führte anlässlich des Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli aus: „Hessen hat eine Vorreiterrolle im Kampf gegen „Hate-Speech“ eingenommen, so wie es im Koalitionsvertrag der…