Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Aufgrund einer Änderung im Umsatzsteuerrecht werden ab dem 1. Januar 2023 verschiedene Leistungen der Ortsgerichte steuerpflichtig. Das Hessische Ministerium der Justiz hat sich mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen darauf verständigt, dass die Umsatzsteuer den Ortsgerichten künftig als Teil der Aufwandsentschädigung belassen und diese stattdessen durch das Oberlandesgericht abgeführt wird.…
„Die Informationen von Justizminister Marco Buschmann zu seinem Entwurf für ein Quick-Freeze-Verfahren bestätigen leider, dass die Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung nicht genutzt werden sollen. Der Bundesjustizminister bleibt seiner Linie damit treu. Es wäre dringend geboten gewesen, zunächst einen Konsens in der Bundesregierung herbeizuführen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich bereits…
Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck hat heute im Hessischen Landtag in seiner ersten Regierungserklärung seine Pläne für die Umsetzung eines hessischen Pakts für den Rechtsstaat vorgestellt. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck erklärte in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags: „Gerade in diesen Monaten demonstriert Russland unter Putins…
Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck setzte heute seine Behördenbesuche am Landgericht Kassel fort. Der Minister hat sich mit Albrecht Simon, Präsident des Landgerichtes Kassel, unter anderem über die beim Landgericht Kassel unmittelbar bevorstehende Einführung der elektronischen Akte ausgetauscht. Darüber hinaus ist er mit Vertreterinnen und Vertretern der Gremien, mit Assessorinnen…
Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute das Landgericht Frankfurt am Main besucht, um mit dem Präsidenten Dr. Wilhelm Wolf, den Vertretungen der örtlichen Gremien sowie mit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ins Gespräch zu kommen. Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, erklärte : „Am Landgericht Frankfurt am…
Das Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung hat den Entwurf zum Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht einen erheblichen personellen Zuwachs für die hessische Justiz vor. Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, erklärte die Einzelheiten und die Ziele des Haushaltsentwurfs: „Es freut mich, dass der hessischen Justiz ein Schwerpunkt…
Hessen will sich bei der anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür einsetzen, dass in bestimmten Verfahren ein Rechtsrahmen für eine digitale Antragstellung bei Gericht geschaffen wird. Nach dem heute vorgelegten Beschlussvorschlag soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die prüft, wie Zugangsbarrieren zur Justiz weiter abgebaut werden können. Dafür könnte in…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun für rechtswidrig erklärt, aber gleichzeitig neue Möglichkeiten für die Datenspeicherung in Fällen des Terrorismus und schwerer Kriminalität eröffnet. Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland zum 1. Juli 2017 wiedereingeführt worden. Dennoch findet derzeit eine…
Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, hat am Freitag die hessische Bundesratsinitiative zur Entlastung zivilgerichtlicher Massenverfahren (Drucksache 342/22) in der Plenarsitzung des Bundesrates vorgestellt. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck erklärte am Rande der Bundesratssitzung „Massenverfahren, wie Diesel- und Fluggastklagen sowie Schadensersatzforderungen in Kapitalanlageverfahren, lassen zurzeit die Verfahrenszahlen…