Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Justizministerium Hessen

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Sanierung des Justizzentrums Frankfurt am Main: Erster Meilenstein erreicht

Apr 22, 2024

Leitender Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Peter Speth, Generalstaatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Torsten Kunze, Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz, Vizepräsidentin des Landgerichts Frankfurt am Main Dr. Katrin Burckhardt, Justizminister Christian Heinz, Referatsleiter Martin Schulmeyer, Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Susanne Wetzel, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Dr. Alexander Seitz,…

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Justizministerium Hessen

Hessens Justizminister Christian Heinz besucht den Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Feb 14, 2024

Der Hessische Minister der Justiz, Christian Heinz, hat gestern den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel besucht. Dabei zog er gemeinsam mit dessen Präsidenten, Dr. Dirk Schönstädt, eine positive Bilanz. Gegenstände der Gespräche waren unter anderem die besonderen Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Digitalisierung, die Personalgewinnung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren,…

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Ein Jahr „AssessorBrücke“ in Hessen

Feb 9, 2024

„Die Auswertung des nunmehr seit einem Jahr laufenden hessischen Pilotprojekts der „AssessorBrücke“ belegt dessen großen Erfolg“, zieht Justizstaatsekretärin Tanja Eichner Bilanz. Ursprünglich eingeführt zur Überbrückung der Zeit nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen bis zur Ernennung ins Richterverhältnis auf Probe, hat sich die „AssessorBrücke“ als „eine der besten Ideen der Nachwuchsgewinnung“…

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Justizministerium Hessen

Hessens Justizminister Christian Heinz besucht das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Feb 1, 2024

Justizminister Christian Heinz und Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Dr. Alexander Seitz; Foto: HMdJ Justizminister Christian Heinz besuchte heute das oberste hessische Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines der größten Oberlandesgerichte in der Bundesrepublik Deutschland. Im Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Seitz hob Staatsminister Heinz die herausragende…

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Erhebliche Fortschritte in 2023: An 62 hessischen Gerichten ist inzwischen die elektronische Akte eingeführt worden

Dez 28, 2023

Justizminister Roman Poseck zieht eine positive Zwischenbilanz zur Einführung der elektronischen Akte und gibt einen Ausblick für das kommende Jahr. Dazu erklärte der Minister heute in Wiesbaden: „In diesem Jahr gab es einen kräftigen Digitalisierungsschub für die hessische Justiz. Das Tempo konnte bei der Umstellung auf die elektronische Akte deutlich gesteigert werden. Bei…

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Hessens Justizminister Roman Poseck besuchte Justizvollzugsanstalten an Weihnachten

Dez 26, 2023

Foto: HMdJ Justizminister Roman Poseck hat am 24. Dezember die Justizvollzugsanstalten Hünfeld und Schwalmstadt besucht. Justizstaatssekretärin Tanja Eichner war anlässlich des Weihnachtsfests in der Justizvollzugsanstalt Butzbach. Mit den Besuchen in den Anstalten bedanken sich der Minister und die Staatssekretärin stellvertretend bei den Bediensteten, die ihren Dienst an den Weihnachtstagen verrichten.  „Weihnachten ist die Zeit der…

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