Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Abwendungsvereinbarungen zur Vermeidung des Vorkaufsrechts in den sozialen Erhaltungsgebieten „Boxhagener Platz“, „Falkplatz“, „Luisenstadt“ und „Graefestraße“ weiterhin wirksam sind. Immobiliengesellschaften hatten argumentiert, die Verträge seien nach einem späteren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nichtig oder kündbar – dem folgte das Gericht nicht.
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einzelne Versammlungsverbote der Corona-Eindämmungsverordnung vom Mai 2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da sie gegen die in der Landesverfassung garantierte Versammlungsfreiheit verstoßen. Die Maskenpflichtregelungen beider Corona-Verordnungen wurden hingegen als verfassungsgemäß bestätigt. Der Normenkontrollantrag stammte von der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine „Progress-Pride“-Flagge im Hort einer Grundschule hängen darf. Die Darstellung verstoße nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot, da sie als Ausdruck von Identitätsvielfalt und Schutzsymbol zulässig sei und keine unzulässige politische Indoktrinierung darstelle. Auch die Kritik an ausgelegten Ausmalbildern mit Drag-Queens wurde zurückgewiesen, da keine…
Das Amtsgericht Hagen hat entschieden, dass das Überfahren eines Leichnams keinen „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB darstellt. Da weder ein schadensersatzfähiger Sach- noch Personenschaden vorliegt, fehlt es bereits am notwendigen Schadenseintritt. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO lagen daher nicht vor.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat ein Organstreitverfahren der CDU-Landtagsfraktion gegen Ministerpräsidenten Malu Dreyer wegen möglicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot eingestellt, nachdem die Antragstellerin ihren ursprünglichen Antrag für erledigt erklärt hatte. Die CDU hatte kritisiert, dass Äußerungen auf Social-Media-Kanälen des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei parteipolitisch motiviert gewesen seien. Ein erweiterter Antrag wegen…
Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann hat bei einem Besuch in Schweinfurt die Justizstandorte des Land- und Amtsgerichts sowie der Staatsanwaltschaft besichtigt. Im Fokus standen der seit Jahren bestehende Personalmangel sowie der Baufortschritt beim Justizzentrum Schweinfurt. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen würdigte Brechmann das hohe Engagement und die Effektivität der örtlichen Justiz.
Ab dem 1. Juli 2025 wird das Landgericht Mainz unter einer neuen Leitung stehen. Am vergangenen Montag hat Justizminister Philipp Fernis dem Präsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach Thomas Bergmann die Ernennungsurkunde für dessen neues Amt ausgehändigt. Thomas Bergmann wird damit als neuer Präsident des Landgerichts Mainz auf Tobias Eisert folgen, der…
Mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Justiz und Rechtsstaat in Zeiten von TikTok, Instagram & Co“ hat Justizminister Philipp Fernis die Woche der Justiz in Rheinland-Pfalz eröffnet. Gemeinsam mit prominenten Gästen diskutierte er über Chancen und Herausforderungen sozialer Medien für den Rechtsstaat. Rund 15.000 Schülerinnen und Schüler nehmen landesweit an Veranstaltungen…
Sebastian Böhrs hat am 25. Juni 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover übernommen. Der erfahrene Jurist und frühere Abteilungsleiter im Kultusministerium bringt umfassende Führungserfahrung mit und soll die größte Anklagebehörde Niedersachsens durch die digitale Transformation führen. Mit der Einführung der elektronischen Strafakte steht ein bedeutender Modernisierungsschritt bevor.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Rostock hat eine strukturelle Unterbesetzung an Amts- und Landgerichten in Mecklenburg-Vorpommern beklagt und auf teils mehrjährige Verfahrenslaufzeiten hingewiesen. Justizministerin Bernhardt widersprach der Darstellung und verwies auf das Personalberechnungssystem PEBB§Y sowie hohe Neueinstellungszahlen. Der Vorgang zeigt Spannungen zwischen Justizleitung und Ministerium bei der Bewertung der Belastungssituation an…
Am 1. Juli 2025 verhandelt das Amtsgericht Westerstede den Fall einer 83-jährigen Frau, die ihren schwer kranken Ehemann auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin getötet haben soll. Laut Anklage wollte das Ehepaar gemeinsam aus dem Leben scheiden, was jedoch scheiterte, weil der Mann dazu körperlich nicht mehr in der Lage gewesen…
Am 19. September 2025 verhandelt das Landgericht Berlin über eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf. Der Vermieter wirft der Partei vor, durch eine Wahlparty mit Fassadenprojektion und Zugangsbeschränkung anderer Nutzer gegen mietvertragliche Pflichten verstoßen zu haben. Die AfD bestreitet dies und verweist auf vertraglich erlaubte Nutzung.