Verwaltungsgericht bestätigt Vielfaltsampeln in Hildesheim
Ein Bürger scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit seiner Klage gegen Vielfaltsampeln. Das Gericht sah keine Verletzung von Grundrechten und wies die Klage ab.
BGH bestätigt Urteil: Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten verurteilt
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten in der Corona-Pandemie. Das Urteil des Landgerichts Dresden ist damit rechtskräftig.
Lidl Plus App darf als „kostenlos“ beworben werden
Das OLG Stuttgart weist die Unterlassungsklage gegen die Lidl Plus App ab: Die Nutzung gilt rechtlich als „kostenlos“, da Verbraucher keinen Geldpreis zahlen müssen. Revision zum BGH zugelassen.
BGH klärt Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen
Der BGH klärt die Berechnung von Zinsansprüchen bei Prämiensparverträgen und bestätigt die Verhältnismethode als verbindliche Grundlage. Verjährung und Kündigungsrechte der Sparkasse werden eindeutig geregelt.
Verwaltungsgericht Oldenburg stoppt Saatkrähenabschuss in Ovelgönne
Das Verwaltungsgericht Oldenburg stoppt vorläufig den Abschuss von Saatkrähen in Ovelgönne. Das Gericht hält die Genehmigung des Landkreises Wesermarsch für voraussichtlich rechtswidrig.
Bundesverfassungsgericht kippt Altersgrenze für Anwaltsnotare
Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare gekippt. Sie verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist unverhältnismäßig. Bis Mitte 2026 bleibt die Regelung jedoch übergangsweise in Kraft.
Olivier Merten ist neuer Direktor des Amtsgerichts Bad Kreuznach
In Bad Kreuznach hat Justizminister Philipp Fernis heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des dortigen Amtsgerichts vollzogen. Im Rahmen des Festakts hat er Brigitte Hill offiziell in den Ruhestand verabschiedet und Olivier Merten in sein neues Amt eingeführt.
BGH bestätigt Verurteilungen nach Angriff vor Methadonausgabestelle in Moers
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen drei Jugendliche bestätigt, die in Moers einen brutalen Angriff vor einer Methadonausgabestelle verübt hatten. Die verhängten Jugendstrafen sind damit endgültig rechtskräftig.
Chemiewerk in Schwerin darf vorzeitig gebaut werden
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Eilantrag eines Lebensmittelkonzerns gegen den Baubeginn eines Chemiewerks zurückgewiesen. Der Konzern kann nun Beschwerde beim OVG Mecklenburg-Vorpommern einlegen.
Niederbayerischer Arzt soll 1,6 Millionen Euro erschlichen haben
Die ZKG hat Anklage gegen einen niederbayerischen Arzt wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun das Landgericht Nürnberg-Fürth.
OLG Hamm bestätigt Strafbarkeit der SA-Parole „Alles für Deutschland“
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung einer 81-Jährigen bestätigt, die auf einer Kundgebung die SA-Parole „Alles für Deutschland“ gerufen hatte. Die Strafbarkeit dieser Parole ist seit 2006 durch die Rechtsprechung anerkannt.
WEG muss Mauerdurchbruch in die Loggia dulden
Das Amtsgericht München entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau einer zusätzlichen Balkontür nicht pauschal verweigern darf. Ein Mauerdurchbruch in die Loggia ist zulässig, wenn keine rechtlich relevanten Beeinträchtigungen für andere Eigentümer bestehen.