Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Jugendkammer – hat heute in dem Verfahren um die Tötung von Mohamed R. auf den „Maientagen“ in der Berliner Hasenheide den Hauptangeklagten Omar O....
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Birgit Gründler mit Wirkung zum 1. März 2024 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts Neustadt a. d. Aisch ernannt. Sie folgt damit Friedrich Weitner na...
Das Sozialgericht Mainz hat die Klage eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von Kosten für ein Einzelzimmer während eines stationären Krankenhausaufenthalts abgewiesen. Der Kläger wurde ...
Der Bebauungsplan, mit dem die Stadt Boppard im Ortsbezirk Bad Salzig Wohnbauflächen ausgewiesen hat, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Bebauung...
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. Mai 2023 verworfen, das ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 1...
Die Stadt Köln darf das aktuelle Auswahlverfahren für die Deutzer Kirmes 2024 wie geplant fortführen. Den Eilantrag einer Bewerberin gegen ihren Ausschluss vom Auswahlverfahren hat das Verwaltungsgeri...
Am 22. Februar 2024 wird Frau Regina Tolksdorf durch Staatsministerin Meier feierlich in das Amt der Präsidentin des Landgerichts Zwickau eingeführt; ihr Amtsvorgänger Dirk Eberhard Kirst wird verabsc...
Durch den Bayerischen Landtag wurde die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer am 07. Februar 2024 zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in Mün...
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgeric...
Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stel...
Verfassungsschutzbehörden hatten den Kläger als „subkulturell geprägten Rechtsextremisten“ eingestuft...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat gestern dem Antrag des Bauherrn einer Logistikhalle in Grund-Schwalheim stattgegeben. Die Umsetzung des Bauvorhabens kann nunmehr fortgeführt werden. D...
