Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 24.04.2024 (7 K 4697/22) festgestellt, dass der Verweis eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Künzelsau aus dem Sitzungssaal durch den Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2021 rechtswidrig war.
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 16.04.2024 (6 K 943/23) Klagen auf Erteilung einer Genehmigung für ein bereits errichtetes mit Sockel 1,55 m hohes Grabmal in Gestalt eines Abbilds des Verstorbenen in weiß, gelb, orange und rot auf dem Friedhof in Wallhausen abgewiesen. Es bestätigte zugleich…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 02.04.2024 (4 K 1442/24) entschieden, dass die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 16.06.2024 in der Landeshauptstadt Stuttgart angeordnet wird. Einer der drei Antragsteller, ein als Interessenvertretung der in der Landeshauptstadt Stuttgart…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Kammer für beschleunigteBaurechtsverfahren) hat mit Urteil vom 07.11.2023, dessen schriftlicheEntscheidungsgründe nunmehr vorliegen, eine immissionsschutzrechtlicheÄnderungsgenehmigung des Landratsamts Ostalbkreis für rechtswidrig erklärt,mit dem das Landratsamt Ostalbkreis einem Landwirt im Wesentlichen dieErweiterung seines Rinderstalls von derzeit 888 auf 1.484 Tierplätze sowie dieErweiterung der zeitweiligen Lagerung von Gülle…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Beobachtung des AfD Landesverbands Baden-Württemberg durch das das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sowie deren öffentliche Bekanntgabe voraussichtlich rechtmäßig sind und den entsprechenden Eilantrag mit Beschluss vom 06.11.2023 abgelehnt (Az. 1 K 167/23). Das Landesamt für…
Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 06.11.2023 entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Hilfsfrist für das ersteintreffende Rettungsmittel vorläufig neu nach den Vorgaben des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 05.05.2023 - 6 S 2249/22 - zu berechnen hat (16 K 5276/23). …
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass eine im Erdgeschoss betriebene Gaststätte in Form einer Table-Dance-Bar, anders als das im selben Gebäude darüber liegende Bordell, keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz bedarf (Az. 4 K 4593/21). Der Kläger betreibt seit 2012 als Pächter im Stuttgarter Leonhardsviertel eine Gaststätte im…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Kammer für beschleunigte Baurechtsverfahren) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Klagen der Antragsteller gegen eine Baugenehmigung für eine befristete Umnutzung eines bisherigen Altenwohn- und Pflegeheims in eine Flüchtlingsunterkunft keine aufschiebende Wirkung haben und die entsprechenden Eilanträge mit Beschluss vom 20.10.2023 abgelehnt…
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 26.01.2023 das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) Einsicht in die beim Staatsministerium Baden-Württemberg sowie beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg seit dem 27.02.2018 bis zum 28.01.2020 vorliegende Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Das…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 09. Februar 2023 dem Begehren eines Bordellbetreibers entsprochen, welcher beantragt hatte, festzustellen, dass bestimmte Pflichten nach dem Prostituiertenschutzgesetz vor der Entscheidung der Behörde über den Antrag auf Genehmigung eines Bordells noch nicht einzuhalten sind (Az. 4 K 4595/21). Die Kammer…