VG Stuttgart

Klage des Bund-Naturschutz gegen die Erweiterung eines Rinderstalls auf 1.484 Tierplätze erfolgreich

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Kammer für beschleunigteBaurechtsverfahren) hat mit Urteil vom 07.11.2023, dessen schriftlicheEntscheidungsgründe nunmehr vorliegen, eine immissionsschutzrechtlicheÄnderungsgenehmigung des Landratsamts Ostalbkreis für rechtswidrig erklärt,mit dem das Landratsamt Ostalbkreis einem Landwirt im Wesentlichen dieErweiterung seines Rinderstalls von derzeit 888 auf 1.484 Tierplätze sowie dieErweiterung der zeitweiligen Lagerung von Gülle…

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Eilantrag des AfD Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg abgelehnt

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Beobachtung des AfD Landesverbands Baden-Württemberg durch das das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sowie deren öffentliche Bekanntgabe voraussichtlich rechtmäßig sind und den entsprechenden Eilantrag mit Beschluss vom 06.11.2023 abgelehnt (Az. 1 K 167/23). Das Landesamt für…

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Eilanträge auf Neuberechnung der Hilfsfrist des ersteintreffenden Rettungsmittels nach dem Rettungsdienstgesetz erfolgreich

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 06.11.2023 entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Hilfsfrist für das ersteintreffende Rettungsmittel vorläufig neu nach den Vorgaben des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 05.05.2023 - 6 S 2249/22 - zu berechnen hat (16 K 5276/23). …

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Klage eines Bordellbetreibers im Stuttgarter Leonhardsviertel erfolgreich: Table-Dance-Bar im selben Gebäude wie Bordell ist kein erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass eine im Erdgeschoss betriebene Gaststätte in Form einer Table-Dance-Bar, anders als das im selben Gebäude darüber liegende Bordell, keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz bedarf (Az. 4 K 4593/21).  Der Kläger betreibt seit 2012 als Pächter im Stuttgarter Leonhardsviertel eine Gaststätte im…

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Eilanträge von Anwohnern gegen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Pflegezentrum Schönberg in Stuttgart abgelehnt

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Kammer für beschleunigte Baurechtsverfahren) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Klagen der Antragsteller gegen eine Baugenehmigung für eine befristete Umnutzung eines bisherigen Altenwohn- und Pflegeheims in eine Flüchtlingsunterkunft keine aufschiebende Wirkung haben und die entsprechenden Eilanträge mit Beschluss vom 20.10.2023 abgelehnt…

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Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg auf Akteneinsicht erfolgreich

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 26.01.2023 das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) Einsicht in die beim Staatsministerium Baden-Württemberg sowie beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg seit dem 27.02.2018 bis zum 28.01.2020 vorliegende Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Das…

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Streuobstwiese darf gerodet werden

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 12.01.2023 (2 K 6423/22) einen Antrag des Naturschutzbund Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg e.V. (im Folgenden: NABU) abgelehnt, mit dem dieser sich in der Sache gegen die Rodung von drei Streuobstflächen wendet. Die Gemeinde Großbettlingen beschloss am 22.03.2021 einen Bebauungsplan, der…

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