Das Landgericht München I verkündet seine Entscheidung am 7. Mai...
Notiz über Erbeinsetzung auf ungewöhnlicher Unterlage steht der Einordnung als Testament nicht entgegen ...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. und 7. März 2024 die syrischen Staatsangehörigen Khalil A. und Faiz A...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 14.12.2023 einen 32jährigen Mann wegen Geldfälschung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten....
Der Eilantrag der Arbeitgeberseite auf Untersagung des Streiks bleibt damit auch in zweiter Instanz ohne Erfolg...
Die Landesregierung hat die Präsidentin des Sozialgerichtes Gelsenkirchen Dr. Dörte Bergmann zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ernannt. Sie tritt damit die ...
Angeklagte hatte im Juli 2020 ihrem achtzigjährigen Schwiegervater heimlich eine Überdosis Insulin beigebracht - Geschädigter überlebte als Pflegefall...
Nach Auffassung des BayVGH seien sowohl das Betretungsverbot als auch die Meldepflicht voraussichtlich rechtmäßig. ...
Das Landgericht Kempten hat zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt...
Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung ...
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 30.01.2024 – L 18 R 707/22). Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzus...
Alle Angeklagten rügen die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts, einer macht zudem Verfahrensfehler geltend...
