Das Oberverwaltungsgericht hat mit einem nunmehr zugestellten Urteil vom 29.11.2022 entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, circa 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf. Steuerberater können neben der notwendig zu unterhaltenden…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg macht von ihrem Substitutionsrecht gemäß § 145 Abs. 1 GVG Gebrauch und übernimmt im Hinblick auf die Bedeutung der Sache die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens wegen Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Burg. Quelle: Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Pressemitteilung vom 14. Dezember 2022

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Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört - unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB - zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung…

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute entschieden: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Im September 2022 erschienen auf Twitter diverse Kommentare, in denen wahrheitswidrig…

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Das Sächsische Kabinett beschloss die Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz in den Landtag einzubringen. Die durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vorgeschlagenen Änderungen im Sächsischen Nachbarrechtsgesetz haben zum Ziel, den Klimaschutz durch Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich zu fördern.…

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In dem Verfahren 62 KLs 2/20 hat die 12. große Strafkammer heute das Urteil gegen einen deutschen Steuerrechtsanwalt (vgl. Pressemitteilung 06/2021 vom 26.01.2021) verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Steuerhinterziehung in drei besonders schweren Fällen gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 25, 51, 52,…

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Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündeten Urteilen entschieden und damit die Klagen der Beamtinnen abgewiesen. Eine Grundschullehrerin (23 K 8281/21) und eine Oberstudienrätin (23 K 2118/22) waren im Herbst…

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 12. Dezember 2022 (Az. 1 A 2118/18) der Klage des NABU Niedersachsen e.V. gegen eine Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser im Bereich des Landkreises Vechta stattgegeben. Der Landkreis Vechta erteilte einem Unternehmen, das in Lohne eine Geflügelschlachtung und Lebensmittelproduktion betreibt,…

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Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen An­spruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Oberverwal­tungsgericht heute entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Die Universität hatte zwar die an der Hochschule im polnischen Posen erworbenen…

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger - einem eingetragenen Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt - kein höherer Zuschuss zur Finanzierung dieser Schule zusteht. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die brandenburgische Ersatzschulzuschussverordnung nach der Änderung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der…

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Bei fehlerhaften Produkten muss die Beweislast bei den Herstellern liegen. Außerdem sollten Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert in einer Stellungnahme die Vorschläge der Europäischen Kommission als nicht weitreichend genug. Ende September hatte die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung des fast 40…

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Für eine optimale gesundheitliche Versorgung der Inhaftierten werden in den Justizvollzugsanstalten des Landes und im Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen fortwährend Ärztinnen und Ärzte gesucht. Dabei macht der Fachkräftemangel auch vor dem Justizvollzug nicht halt. Um auch künftig qualifizierte Ärztinnen und Ärzte für die Gefängnismedizin zu gewinnen, hat das Ministerium der Justiz am…

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