Ein heute 37-Jähriger soll sich als Finanzvorstand einer Firma Geld und Kryptowährungen im Wert von rund zwei Millionen Euro von Firmenkonten auf sein eigenes Konto überwiesen haben. Die Staatsanwalts...
Für die Jahre 2010 bis 2014 wurden zur Überzeugung des Gerichts zu wenig Umsätze erklärt und damit die Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuern in diesem Zeitraum um insgesamt rund 1,65 Mio. Euro ve...
Der Musterkläger ist die Dachorganisation der deutschen Verbraucherzentralen. Er begehrt im Rahmen der Musterfeststellungsklage Feststellungen im Zusammenhang mit dem behaupteten Einsatz unzulässiger ...
Durch das Fahrzeug der Klägerin ist an der konkreten Einsatzstelle kein Zustand eingetreten, der die Maßnahmen der Freiwilligen Feuerwehr im vorliegenden Fall erforderlich gemacht hat...
Der Abbruch des Verfahrens zur Besetzung der Präsidentenstelle der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover durch das Präsidium der Hochschule war nach Auffassung der 2. Kammer des Verwaltung...
Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 EUR. Der Beklagte hatte eine Selbstbedienungskasse in einer E...
Innenministerium verpflichtete das Land Niedersachsen, eine Entschädigung an Landwirte zu zahlen, welche Schäden auf ihren Weideflächen durch unter Naturschutz stehende Wildgänse erlitten hatten...
Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 4. März 2024 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 2. Januar 2024 gegen den 44-jährigen Mous...
Mehrere Beschränkungen der für morgen geplanten Versammlung „Stopp den Krieg in Gazah Retten Rafah“ in Frankfurt am Main sind rechtswidrig...
Der Senat sehe eine Strafbarkeit der Parole „From the river to the sea“ bei der in einem Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung als äußert zweifelhaft an....
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Ali Ö. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren....
Der Soldat hat gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen verstoßen und damit die militärische Ordnung ernsthaft gefährdet....
