Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. Die Klägerin begehrte die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen…
In dem in der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe geführten Klageverfahren wollte die AfD gerichtlich feststellen lassen, dass die Bekanntgabe einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu einem von der AfD vor diesem Gericht geführten Organstreitverfahren bereits am Vorabend der Verkündung an die Mitglieder des Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ verfassungsmäßige…
Die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des aus fünf Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 137 m und einem Rotordurchmesser von 126 m bestehenden Windparks hatte das Landratsamt Reutlingen am 29. Juli 2022 erteilt. Zuvor war es vom VGH mit Urteil vom 30. Juni 2022 dazu verpflichtet worden, über…
Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute Morgen mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Lieb (FDP), Kaweh Mansoori, (SPD), und Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen), sowie mit dem Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen e.V. Philipp Wendt an einem „Verbraucherpolitischem Frühstück“ zur EU-Verbandsklage auf Einladung der Verbraucherzentrale Hessens e.V. teilgenommen.Der Minister führte…
Die Beklagte betreibt eine private Kindertagesstätte in Koblenz, in der die Kläger ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder betreuen ließen. Nach dem zwischen den Klägern und der Beklagten abgeschlossenen Vertrag steht beiden Seiten das Recht zu, den Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Im Oktober 2021 kündigte…
Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilt, waren in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten am 31. März 2022 insgesamt 3.547 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte inhaftiert, 227 weniger als zum selben Stichtag des Vorjahres (-6,0%). 89,5% der Inhaftierten verbüßten dabei eine Freiheitsstrafe, 9% eine Jugendstrafe und 1,5% befanden sich in Sicherungsverwahrung. Zwei Drittel der…
Ein 30 Jahre alter Strafgefangener der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist heute Morgen (20. Dezember) in die JVA Augsburg-Gablingen im Freistaat Bayern verlegt worden. Der Einsatz wurde durch eine Spezialeinheit des Justizvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt mit Unterstützung von Spezialkräften der Landespolizei Sachsen-Anhalt sowie der Polizei Bayern durchgeführt. Der Gefangene wurde…
Sie sind das erste, was Nutzer:innen sehen, wenn sie eine Website aufrufen: Cookie-Banner. Sie informieren über die Verarbeitung persönlicher Informationen und holen dazu eine Zustimmung ein. Die Anpassung oder Ablehnung dieser Einstellungen ist allerdings oft mühsam. So war es auch beim Internet-Giganten Google. Mit sogenannten Dark Patterns sollten Verbraucher:innen zu…
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss diese durch eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen. Wie lange die Betroffenen hierbei in der Justizvollzugsanstalt bleiben müssen, hängt von der Anzahl der Tagessätze ab. Es gibt allerdings auch Möglichkeiten, eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Beispielsweise kann die Staatsanwaltschaft – falls die finanzielle Lage der…
Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl auf angrenzenden Grundstücken verlangen, wenn der Festsetzung nach dem Willen der Gemeinde keine nachbarschützende Bedeutung zukommen soll. Im zu entscheidenden Fall ist auch nicht erkennbar gewesen, dass die Festsetzung der Grundflächenzahl zum Schutz der…
Auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Richterin am Landessozialgericht Dr. Britta Wiegand zur Präsidentin des Sozialgerichts Speyer ernannt. Präsident des Landessozialgerichts Dr. Stephan Gutzler überreichte am 19. Dezember 2022 im Rahmen einer kleinen Feierstunde die Ernennungsurkunde. Für das neue Amt wünschte er, auch im Namen…
Die Stadt Köln durfte im Frühjahr 2021 zur Pandemiebekämpfung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 29. November 2022 entschieden und eine Klage eines Kölner Bürgers abgewiesen. Am 16. April 2021 ordnete die Stadt Köln eine Ausgangsbeschränkung an, nachdem die Inzidenzzahl in Köln trotz zahlreicher…