Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung...
Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln...
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer tötete die Angeklagte in den J...
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten u.a. Folgendes zur Last: Am 22.10.2023 soll der Angeklagte in eine Verkehrskontrolle geraten sein, weil die eingesetzten Beamten ihn dabei beobach...
Generalstaatsanwalt Achim Braucheisen hat am heutigen Donnerstag nach rund 36 Jahren im baden-württembergischen Justizdienst seinen letzten Arbeitstag als Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgar...
Explosion in der Luftröhre durch unsachgemäßen Lasereinsatz...
Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers haben in Bezug auf Euro 6-Fahrzeuge bedingt vorsätzlich gehandelt...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat dem Antrag des Schulleiters der Ratsschule Melle auf Erlass einer Zwischenverfügung mit Beschluss vom 27. März 2024 stattgegeben. Damit darf die ab ...
Fehler in Listenaufstellung führt im Ergebnis nicht dazu, dass die Wahl für ungültig zu erklären ist...
Der Landkreis Bad Dürkheim hat zu Recht Musikdarbietungen in Form von Live-Musik und DJ-Auftritten in einer in Herxheim am Berg gelegenen Weinlounge untersagt. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsger...
„Es ist eine großartige Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Landgericht Rostock, dass ein nahtloser Übergang an der Spitze gelingen wird. Schon heute überreiche ich dem Vizepräsident...
Insoweit wäre die Feststellung aktiv-kämpferischer Betätigungen gegen elementare Verfassungsgrundsätze erforderlich...
