Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag die Angeklagte Lina E. und drei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Daneben hat es mehreren Geschädigten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz zugesprochen. Einen Teil der Vorwürfe hat der Senat als nicht erwiesen angesehen. I. Die Angeklagte Lina E. wurde wegen mitgliedschaftlicher…
Eine 25 Jahre alte Frau soll sog. „Romance Scammern“ ihr Bankkonto für Geldflüsse zur Verfügung gestellt haben und muss sich deswegen nun wegen sechs Fällen der Geldwäsche vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Sechs Frauen waren zuvor auf vermeintliche Internetbekanntschaften hereingefallen, die erst ihr Vertrauen erwarben, dann aber plötzlich verschiedene Notlagen schilderten. Die Zuneigung…
©️ StMJ In Internet-Singlebörsen und sozialen Netzwerken breitet sich weltweit in hohem Tempo eine neue Betrugsform aus. Ermittler nennen sie "Tinder-Trading-Scam", die Täter sprechen in verächtlicher Weise von "Pig Butchering" (deutsch: "Schweineschlachten"). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Betrüger erschleichen sich Millionen mit perfiden Methoden. Häufig beginnt es mit einem romantischen Match auf Tinder. Erst bauen die Täter…
Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben. Mit dem Pkw der Klägerin wurde am 25. Dezember 2021 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 26 km/h überschritten. Diese Ordnungswidrigkeit wird regelmäßig mit einem Bußgeld…
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das in Zusammenhang mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stehende Ermittlungsverfahren jetzt nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zuletzt wurde das Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter der FIU wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung geführt. Angaben zu dem Beschuldigten werden von hier aus nicht gemacht. Zusammengefasst…
Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ für ästhetische plastische Chirurgie ist damit nicht irreführend und unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit…
Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Das hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Richter haben einen Mann nach Trennung von seinem…
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 03.04.2023 einen 35-jährigen Mann wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in Tatmehrheit mit versuchtem gewerbsmäßigem Bandenbetrug zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 45.800 EUR an. Der Angeklagte war Mitglied einer Schockanruf-Bande aus Polen. Die…
Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 Euro. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 08.09.2022 entschieden (Az. L 7 AS 1360/21). Der Kläger bezog 2017 Arbeitslosengeld II. Auf seinen Wunsch hin wies ihm das beklagte Jobcenter eine Arbeitsgelegenheit in einem Bauernmuseum zu. Er beschritt den Rechtsweg und begehrte die Erteilung eines Bescheides in plattdeutscher Sprache. Das SG Detmold wies seine…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 71-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Feststellungen des Senats zu der Tat Der Senat hat festgestellt,…
Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wurden seit dem Frühjahr 2022 mehr als 2.300 Verfahren erfasst, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Etwa 1.500 Vorgänge gegen rund 1.600 Beschuldigte betrafen den unberechtigten Bezug staatlicher Leistungen, das Fälschen von Gesundheitszeugnissen und die missbräuchliche Verwendung von Impfausweisen, Testzertifikaten oder Attesten zur Befreiung von…
27 Ölgemälde und 15 Skizzen im Wert von insgesamt rund 180.000 Euro soll ein heute 54‑Jähriger der Angeschuldigten für ihre Ausstellung in einem Berliner Kunst- und Kulturzentrum geliehen – und nur zwei Werke zurückerhalten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen Unterschlagung Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben. Im Mai 2019 soll der Leihvertrag über…