Mehr Menschen beziehen 2025 Grundsicherung. Zuwachs vor allem bei Älteren und Geflüchteten aus der Ukraine, während Erwerbsminderung leicht rückläufig ist....
Hochschulen geben 2024 deutlich mehr aus. Medizinische Einrichtungen treiben Kosten, während Drittmittel nur schwach wachsen....
ifo meldet sinkende Exporterwartungen im März. Iran-Konflikt erhöht Unsicherheit, während einzelne Branchen weiter auf Wachstum setzen....
VG Berlin: Abwendungsvereinbarungen im Milieuschutz bleiben trotz späterem BVerwG-Urteil wirksam. Eigentümer bleiben an Verpflichtungen gebunden....
BVerwG stellt klar: Vollzugsbehörden dürfen im Vereinsverbot Vermögen nur sichern, nicht endgültig zuordnen. Zuständig ist allein die Verbotsbehörde....
OVG NRW hebt Einschränkung bei Herztransplantationen am Universitätsklinikum Essen auf und rügt ermessensfehlerhafte Krankenhausplanung. Zuweisung bleibt unbeschränkt....
VG Frankfurt (Oder) entscheidet im Streit um Dienstwagennutzung: Stadt Bad Freienwalde erhält nur Teilbetrag zurück, Großteil der Forderung entfällt....
Am 25. März 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF....
OLG Dresden bestätigt Unwirksamkeit früherer Kündigungen im Cateringstreit, erkennt jedoch spätere fristlose Kündigung an. Schadensersatzanspruch bleibt teilweise bestehen....
BVerwG hebt Urteil zur Kostenverteilung bei der „Plättchesdole“ auf und verneint analoge Anwendung des Eisenbahnkreuzungsrechts. OVG muss erneut entscheiden....
Bundesarbeitsgericht erklärt Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag für unwirksam und stärkt Beschäftigungsanspruch bis zum Vertragsende. Verfahren zur Nutzungsausfallentschädigung wird zurückverwiese...
Arbeitsgericht Berlin legt Notdienst für Vivantes-Zentralsterilisation im Warnstreik fest und bestätigt Arbeitgeberangaben als maßgeblich. Weitere Streik-Ausdehnung abgelehnt....