Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach Abschluss der Ermittlungen zu einem Tötungsdelikt von Mitte März 2020 im Bereich der Bahngleise nahe der Rosa-Luxemburg-Straße in Leipzig gegen einen zur Tatzei...
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung 30 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/577...
Mit Wirkung vom heutigen Tag hat Staatsminister Mertin den bisherigen stellvertretenden Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Moll, mit der Wahrnehmung der Funktion des stellvert...
Im Rahmen einer Feierstunde am 7. März 2023 konnte die Leitende Baudirektorin Ursula Orth von Vermögen und Bau Baden-Württemberg – Amt Karlsruhe – das umfassend instandgesetzte Gerichtsgebäude in der ...
Nach der Flucht zweier Gefangener aus Gerichtsgebäuden in Regensburg und Coburg haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann umgehend veranlasst, dass die Vorgänge ...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet festzustellen, dass ein junger, alleinstehender und erwerbsfähiger Afghane (Kläger) nic...
Anlässlich der Vereinbarung des Marburger Oberbürgermeisters Dr. Thomas Spies mit Mitgliedern der Letzten Generation hat der hessische Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden folgendes ausgefüh...
Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 19 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern i...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 saison- und kalenderb...
Nachdem alle Bundesgerichte seit dem 1.3.2023 im Social-Media-Netzwerk Mastodon präsent sind, betreibt nun auch das OLG dort seit heute einen Account. Alle Pressemitteilungen sowie zusätzliche Informa...
Justizminister Herbert Mertin vollzog bei den Amtsgerichten Saarburg, Hermeskeil und Prüm den Wechsel an der Spitze der Gerichte in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas He...
Latham & Watkins berät die TeamViewer AG bei einem Aktienrückkaufprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 150 Mio. Euro. Die im Februar 2023 begonnene erste Tranche des Programms sieht vor, eig...